Stellungnahmen der IHK Niedersachsen

Hier finden Sie Stellungnahmen der IHK Niedersachsen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben in Niedersachsen.
  • Stellungnahme Niedersächsisches Klimagesetz (PDF-DATEI · 44 KB) (Nr. 4623534)
    Zum Gesetzentwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an
    die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz -NKlimaG) hat die IHK Niedersachsen diese Stellungnahme abgegeben.
  • Stellungnahme Förderung touristischer Projekte aus Landesmitteln (PDF-DATEI · 84 KB) (Nr. 4588922)
    Zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte aus Landesmitteln hat die IHK Niedersachsen die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • Stellungnahme Berufliche Bildung (PDF-DATEI · 98 KB) (Nr. 4585200)
    Zu drei Anträgen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD hat die IHK Niedersachsen vorbereitend für die öffentliche Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags diese Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme zu § 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) (PDF-DATEI · 86 KB) (Nr. 4585192)
    Zu den Ausführungsempfehlungen zu § 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hat die IHK Niedersachsen gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme zur geplanten Änderung NTVergG (PDF-DATEI · 87 KB) (Nr. 4516794)
    Zur Vorbereitung der Anhörung am 30. August 2019 im Niedersächsischen Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung hat die IHK Niedersachsen (IHKN) die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN Stellungnahme Breitbandförderung Ländlicher Raum (PDF-DATEI · 84 KB) (Nr. 4481960)
    Zur Änderungsfassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung - ländlicher Raum) hat die IHK Niedersachsen diese Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Schulgesetzes (PDF-DATEI · 85 KB) (Nr. 4474678)
    Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes hat die IHK Niedersachsen die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme Entschließungsantrag "Azubi-Card" (PDF-DATEI · 77 KB) (Nr. 4474664)
    Zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!" hat die IHKN die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme zur geplanten Änderung der Tourismusförderrichtlinie (PDF-DATEI · 79 KB) (Nr. 4457894)
    Zur geplanten Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie) hat die IHKN folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme zur Änderung des NROG (PDF-DATEI · 97 KB) (Nr. 4423618)
    Zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) hat die IHKN die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme Änderung des NTVergG und der LHO (PDF-DATEI · 84 KB) (Nr. 4367488)
    Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung hat die IHK Niedersachsen (IHKN) folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN-Stellungnahme zur Änderung des NLöffVZG (PDF-DATEI · 235 KB) (Nr. 4259242)
    Der nun vorliegende Gesetzentwurf wird von der IHKN im Hinblick auf die Aufnahme von Sachgründen und der Berücksichtigung raumordnerischer und städtebaulicher Belange als eine Verbesserung zur gegenwärtigen Rechtslage bewertet. Gleichwohl wird das Ziel mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie bei Handel, Standortgemeinschaften und Genehmigungsbehörden zu schaffen, nicht erreicht. Auch sind weiterhin Nachteile für die niedersächsischen Handelsstandorte im Wettbewerb mit benachbarten Ländern, Bundesländern sowie dem Onlinehandel zu befürchten.
  • IHKN-Stellungnahme zur Förderrichtlinie Tourismus/Landesmittel (PDF-DATEI · 94 KB) (Nr. 4388530)
    Grundsätzlich begrüßen wir es, die Förderung der Tourismuswirtschaft um weitere Mittel aufzustocken, insbesondere wenn hierdurch strukturelle Defizite im Verhältnis zur Förderung in anderen Bundesländern ausgeglichen werden sollen. Wir empfehlen dringend, dass die Richtlinie in einigen Punkten zugunsten einer größeren Transparenz und Nachvollziehbarkeit geschärft wird.
  • IHKN -Stellungnahme Fortschreibung Abfallwirtschaftsplan (PDF-DATEI · 155 KB) (Nr. 4235726)
    Zu begrüßen ist, dass das niedersächsische Umweltministerium die aktuelle Lage hinsichtlich der Deponiekapazitäten (DK I) ähnlich einschätzt wie wir kürzlich in unserem Fokus „Deponiekapazitäten in Niedersachsen“. Wir empfehlen, dass das MU ergänzend zum Abfallwirtschaftsplan ein jährliches Update („Deponiebarometer Niedersachsen“) veröffentlicht, das Restkapazitäten, Verbrauch und rechtskräftig genehmigte Erweiterungen fortschreibt. So wäre ein Rückgang der Deponiekapazitäten frühzeitig zu erkennen. Zurzeit befasst sich auch der Deutsche Bundestag (BT-Drucksache 19/3982) damit, mehr Transparenz über Deponiekapazitäten zu schaffen.
  • IHKN-Stellungnahme zur digitalen Zukunft Niedersachsens (PDF-DATEI · 348 KB) (Nr. 4059354)
    Die Anträge 18/36 und 18/346 legen den Fokus auf die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, eines rechtlichen Rahmens für den Einsatz digitaler Technologien, Highspeed Internet sowie Digitalisierung innerhalb der Behörden.
    Die IHK Niedersachsen unterstützt die in den Anträgen enthaltenen Forderungen. Die Anforderungen der Wirtschaft an den Digitalen Masterplan sind jedoch weiter gefasst: neben der leistungsfähigen Infrastruktur, einem rechtssicheren Rahmen für digitale Prozesse und Geschäftsmodelle sowie der Digitalisierung der Verwaltung spielen weitere Aspekte eine besondere Rolle für die Wirtschaft: die aktive Förderung digitaler Produkte und Prozesse, die gezielte Förderung digitaler Start-ups, ein schneller Ausbau digitaler Ausbildungsangebote in Schulen und Berufsschulen sowie die Unterstützung von Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter.
  • Brexit und mögliche Auswirkungen auf Niedersachsen (PDF-DATEI · 347 KB) (Nr. 4059300)
    Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in öffentlicher Sitzung am 3. Mai 2018 - Brexit und mögliche Auswirkungen auf Niedersachsen
  • IHKN-Stellungnahme zur Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen/kirchlichen Feiertags (PDF-DATEI · 171 KB) (Nr. 4042122)
    Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines weite-ren kirchlichen/gesetzlichen Feiertages in Niedersachsen angekündigt. Dazu hat sie am 6. März 2018 den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage vorgelegt. Dazu hat die IHK Niedersachsen die folgende Stellungnahme abgegeben.
  • IHKN- Stellungnahme zum Niedersächsischen Gemeindefinanzierungsgesetz (PDF-DATEI · 141 KB) (Nr. 4043318)
    Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Niedersächischen Gemeindefinanzierung (NGVFG) vorgelegt, zu dem die IHK Niedersachsen folgende Stellungnahme abgegeben hat.