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Doppelinterview von Elisabeth Ahrends für die IHK Niedersachsen mit Ministerpräsident Olaf Lies und IHKN-Präsident Gerhard Oppermann
Was sagt ein Unternehmen heute über Niedersachsen, was es vor fünf Jahren vielleicht noch nicht gesagt hat?
LIES: Vor fünf Jahren waren die Zeiten auch schon schwierig, aber heute sind sie noch schwieriger geworden. Ich hoffe, das Unternehmen sagt heute, dass wir nicht nur an dem festhalten, was wir haben, sondern wir schauen nach vorn. Wir investieren in Forschung und Entwicklung, vermarkten unser Land positiv und optimistisch – und wir machen uns nicht klein.
OPPERMANN: Ich unterschreibe das eins zu eins. Niedersachsen hat sich nach vorne entwickelt. Es wird lebendiger, mutiger, dynamischer.
Also alles gut?
LIES: Das wäre schön. Wir sind in einer Phase, wo wir das, was wir gut begonnen haben, mit mehr Tempo fortführen müssen. Wir müssen jetzt zu größeren Schritten in kürzerer Zeit kommen.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
LIES: Dokumentationspflichten: Das, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, schaffen wir ab und machen nur das neu, was wir wirklich brauchen. Lieber einen Schritt, der zu groß ist und wir gehen wieder einen Schritt zurück, als in kleinen Schritten nicht voranzukommen.
Können Sie konkret benennen, was bis Ende 2026 spürbar wird?
LIES: Das ist schwierig, weil es so viele Themen sind, genau genommen etwa 600. Es ist die Summe der Themen. Angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Leiterbeauftragten. Jedes für sich genommen ist gar nicht so schlimm. Aber zusammen stellen sie für Unternehmen eine Belastung dar.
OPPERMANN: Die Kultur muss sich ändern: Bin ich bereit, was abzuschneiden, um dann Mut zur Lücke zu haben? Eigentlich muss ich disruptiv zerstören und am Ende neu aufbauen.
LIES: Man kann Bürokratie schneller auf- als abbauen. Wir müssen von der Misstrauenskultur zur Vertrauenskultur kommen.
Politik und Wirtschaft stehen gar nicht weit auseinander. Wie kriegen wir das gemeinsam hin?
OPPERMANN: Ich glaube, dass viele sich zu wenig volkswirtschaftlich Gedanken machen und nicht sehen, welche Entscheidungen später zu welchen Ergebnissen in der Wirtschaft führen.
LIES: Wir haben zehn Jahre wirtschaftlich nur positive Entwicklungen gehabt. Das hat uns davon abgehalten, zu sagen: Müssen wir nicht was ändern? Nach sechs harten Jahren hoffe ich, die Menschen haben verstanden, warum wir Wachstum brauchen. Wenn wir jetzt etwas auf den Weg bringen, muss das auch mit einem Impuls für die Wirtschaft verbunden sein. Dann müssen wir Raum geben, Freiheit geben.
Braucht es dann nicht auch mehr Verlässlichkeit und kein Hangeln von Wahlperiode zu Wahlperiode?
LIES: Es ist wichtig, dass wir zu Entscheidungen kommen, die nicht abrupt nach Wahlperioden enden. Das lähmt alles. Das ist für die Wirtschaft fatal, für die Gesellschaft auch.
OPPERMANN: Es fehlt der Masterplan.
LIES: Es fehlt der große Plan – regierungsübergreifend –, an dem wir uns fest orientieren. Und den hatten wir.
OPPERMANN: Deutschland hatte die Vision einer Marktwirtschaft auf sozialer Basis. Entwicklung und Chancengleichheit. Das war mal unsere Stärke. Und die ist sukzessive weggebröckelt.
Lassen Sie uns nach vorne schauen. Was ist denn Ihr großer Masterplan?
LIES: Wir müssen dringend für die Stabilisierung der Wirtschaft sorgen. Die Industrie droht wegzubrechen. Zweitens müssen wir die Chancen nutzen, die Wirtschaft gerade liefert. Das ist zum Beispiel das Thema Verteidigung. Stichwort Dual Use. Und das Dritte ist Innovation. Wir werden nie günstiger sein als die anderen. Aber wir haben Grundlagen, die wir nutzen, entwickeln und mit neuen Themen kombinieren müssen. Dann können wir wieder die Rolle einnehmen, dass wir teurer sind, aber in der Summe mit der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit punkten.
Sie sprechen von wir. Können wir das?
OPPERMANN: Ja, klar, die Strukturen sind da. Die Industrie war jahrelang die Kernstütze der deutschen Volkswirtschaft. Um die Industrie herum hat sich alles angesiedelt. Daneben ist die Netzversorgung eine Chance, ebenso die KI. Sie müssen wir nutzen und nicht verdammen.
LIES: Aber wir haben die Regulierung der KI im Bereich der Industrie zu hart gefasst. Der Schutzgedanke ist so hoch, dass wir Innovationen ausbremsen. Da müssen wir mutiger werden.
Verlassen wir einmal das Thema Bürokratie und reden über Infrastruktur. Was hat gerade höchste Priorität?
LIES: Die Verkehrsinfrastruktur ist als Logistikgrundlage für Niedersachsen elementar. Jetzt haben wir die Milliarden des Bundes und zusätzlich weitere aus Niedersachsen, sodass wir Straße, Schiene, Wasserstraße wieder auf Vordermann bringen können. Das gilt auch für die Energienetze. Wir sind das Tor zur Energie. Ohne Niedersachsen werden Energiewende und Versorgungssicherheit nicht gelingen. Das braucht große Infrastruktur, die wir ganzheitlich denken müssen – auch im Zuge von NetZero Nordwest Deutschland. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, damit die Energie nicht nur durch Niedersachsen durch geht.
OPPERMANN: Die Notwendigkeit der Projekte – A39, A20 – ist für uns unstrittig. Aber man muss die Notwendigkeit so erklären, dass sie für alle nachvollziehbar ist. Es geht nicht darum, irgendwelche kapitalistischen Grundbedürfnisse zu befriedigen, es geht um die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft.
LIES: Wer heute sagt: „Alles ist gut und es muss sich nichts ändern“, der versteht nicht, warum ich jetzt eine Autobahn bauen muss. Es ist eben gerade nicht alles gut. Wenn wir uns nicht wettbewerbsfähig aufstellen, kein Wachstum generieren, können wir unseren Wohlstand nicht halten, den Sozialstaat nicht finanzieren. Es geht nicht darum, eine Schiene oder Straße zu bauen. Es geht darum, der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes eine gute Basis zu geben. Das haben wir in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert.
OPPERMANN: Es geht darum, Einnahmen zu generieren. Dafür braucht es eine verlässliche Infrastruktur.
Fehlt uns vielleicht die Priorisierung?
LIES: Die Schwierigkeit ist, dass wir durch das Sondervermögen zwar viel Geld haben, aber nicht alles auf einmal lösen können.
OPPERMANN: … und es vor allem oftmals nicht die Fachkräfte dafür gibt.
LIES: Wir bekommen das Geld nicht in einem Jahr ausgegeben. Jetzt kommt der Weg: Wir müssen es mit der Wirtschaft abstimmen. Die Unternehmen müssen wissen: Jetzt habe ich acht oder zehn Jahre lang gesicherte Aufträge. Das ist verlässlich.
Also braucht es jetzt mehr Geduld statt Tempo?
OPPERMANN: Ich brauche beides. Als Unternehmen brauche ich Sicherheit, dass sich meine Investition langfristig rechnet, dann investiere ich jetzt in Menschen und Maschinen. Das werde ich aber nur machen, wenn ich eine Auslastung auf acht bis zehn Jahre habe.
LIES: Wir sind alle ungeduldig. Der niedersächsische Weg ist, immer mit allen Beteiligten über die Lösung zu reden. Das hat sich bewährt.
Schaffen wir es wirklich, immer alle mitzunehmen? Oder muss die Wirtschaft jetzt an allererster Stelle stehen?
LIES: Das haben wir in Hannover bei der Südschnellweg-Debatte erlebt, das gilt auch für die A20 und wird für die A39 gelten: Wenn etwas entschieden ist, dann muss da ein Haken dran. Es muss um Verständnis geworben werden, klar. Aber Entscheidungen müssen auch getroffen werden – und sie müssen Bestand haben.
OPPERMANN: Genau. Entscheidungen dürfen nicht permanent aufgebohrt werden und jeder darf noch mal mitreden. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sonst keine Verlässlichkeit. Und wir müssen nicht alles mit Geld regeln. Wir brauchen intelligente Rahmenbedingungen statt zu viele Zuschüsse.
LIES: Tatsächlich haben wir das Geld ja auch gar nicht. Investitionsbooster oder Körperschaftssteuer lohnen sich, weil die Entlastung durch Investitionen und die dann folgende Gewerbesteuer wieder zurückkommt. Wir brauchen Impulse. Nicht noch einmal eine Abwrackprämie, aber einen Motor, der Bewegung schafft.
Gibt es da was Konkretes? Welchen Impuls könnte die Wirtschaft gut gebrauchen?
OPPERMANN: Sonderabschreibung bei Investitionen, die aktuell getätigt werden. Zum Beispiel bei energetischen Investitionen durch eine unbürokratische Verkürzung der Abschreibungsfristen.
LIES: Klar ist: Was wir im Land machen können, müssen wir im Land auch umsetzen – und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Gleichzeitig bringen wir in der Allianz Bund und Länder jetzt Dinge voran. Unterhaken ist wichtig. Wir brauchen jetzt etwas unmittelbar Wirkendes. Die Schwierigkeit ist dabei, dass ein Finanzminister zunächst von Mindereinnahmen ausgehen muss. Ich sage jedoch: Wir lösen Konsum aus, und haben in Summe Mehreinnahmen. Das bildet sich nur in unserem Haushaltsrecht nicht ab.
OPPERMANN: Die Sondervermögen sind einerseits Schuldenaufnahme. Andererseits investieren wir damit in die Infrastruktur und die Zukunft der Gesellschaft. Dies Bewusstsein müssen wir haben.
Wir investieren gerade massiv in Sicherheit. Welche Chance sehen Sie darin für Niedersachsen?
LIES: Wenn wir uns nicht verteidigungsfähig machen, werden wir zum Angriffsziel. Also müssen wir investieren – in Häfen, in Logistikstrukturen, in Infrastruktur. Das eröffnet auch Chancen für Niedersachsen. Dahinter steckt ein industriepolitischer Ansatz. Ich habe vor dreieinhalb Jahren ein Rüstungscluster gegründet. Damals waren 30 Unternehmen dabei, inzwischen sind es 530. Wir müssen die Verantwortung für die Sicherheit in Europa nutzen, um daraus Perspektiven für unser Land zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass die politische Mitte beweist, dass sie handlungsfähig ist.
Das ist die politische Sichtweise.
OPPERMANN: Die wirtschaftliche Sichtweise ist vielfältig. So gibt es Gespräche zwischen Wirtschaftsunternehmen und der Bundeswehr. Dabei geht es um Fragen wie: Was heißt es, wenn Reservisten aus einem Unternehmen abgezogen werden? Diese Gespräche laufen gerade. Gleichzeitig haben wir Rüstungsdialoge, um das Thema Resilienz als Wirtschaft weiter nach vorne zu treiben. Denn Niedersachsen ist infrastrukturelle Drehscheibe, und diese Funktion gilt es abzusichern.
Wir haben so viele Schnittmengen. Warum schaffen wir es nicht, gemeinsam mehr Positives nach vorne zu stellen?
OPPERMANN: Gute Ansätze sind da, aber es fehlt die Konsequenz in der Umsetzung. Beispiele sind der Commercial Court in Celle oder Erleichterungen in der Bauordnung. Das kommt in der Wirtschaft oder in den Ämtern häufig gar nicht an.
LIES: Ich glaube, in wenigen Bundesländern gibt es einen so engen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Sozialpartnern wie in Niedersachsen. Das heißt nicht, dass jeder zufrieden ist. Aber die größte Chance, eine Lösung umzusetzen, entsteht, wenn wir es gemeinsam vereinbaren. Ich weiß, in der Wirtschaft herrscht gerade ein derart großer Druck, dass hohe Unzufriedenheit entstanden ist. Aber allein durch Kritik ändert sich nichts. Wir müssen zusammenkommen und sehen: Was sind die richtigen Impulse, um voranzukommen?
Haben Sie denn da Formate, die funktionieren?
LIES: Ja klar. Es gibt kaum Entscheidungen, bei denen wir nicht immer im Vorfeld zusammenkommen.
OPPERMANN: Es scheitert nicht an den Formaten. Die Themen müssen konkreter nach vorne getrieben werden. Das gilt für den Sicherheitspolitischen Dialog genauso wie für die Ansiedlungsoffensive. Und es kommt darauf an: Wer hat den Hut auf?
LIES: Das mit dem Hut ist schwierig. Wir arbeiten da eng verzahnt. Wenn die Ansiedlung an einer Stelle nicht klappt, klappt sie ja vielleicht woanders in Niedersachsen. Es müsste eine Verantwortlichkeit für Ansiedlung und Wirtschaftsförderung im Land geben. Die steht über allem. Danach erst kommt die Frage, wer kümmert sich um welche Aufgabe? Ich glaube, das können wir überwinden.
Braucht es am Ende den einen Entscheider?
LIES: Vielleicht braucht es den einen Entscheider, der sagt: Alle müssen zusammenkommen.
OPPERMANN: Aus meiner Sicht braucht es den Treiber. Und am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden. Natürlich braucht es auch Partizipation – nur dürfen dabei die Themen nicht zerredet werden.
Kann so eine Standortkampagne wie „Wir sind groß“ überhaupt erfolgreich sein, wenn drumherum die Stimmung so schlecht ist? Sie bringen eine Kampagne auf den Weg und als Erstes machen sich alle lustig.
LIES: Das ist immer gut. Wenn gar keiner darüber reden würde, wäre es viel fataler. Das Schlimmste wäre, wir würden uns jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht zukunftsfähig aufstellen. Es ist vor allen Dingen eine Wirtschaftskampagne, um uns international zu vermarkten und sichtbar zu werden. Ob es der richtige Slogan ist, interessiert am Ende keinen. Entscheidend ist die Kampagne dahinter. Es wäre falsch zu glauben: Es ist wirtschaftlich schwierig, also verzichten wir auf Ansiedlungen oder Außenpositionierung. Es ist genau der richtige Zeitpunkt dafür.
OPPERMANN: Das sehe ich auch so, Niedersachsen muss präsent sein, muss Flagge zeigen. Die Klammer ist: Dahinter kann sich ganz Niedersachsen versammeln.
LIES: Wenn man Angst davor hat, dass eine Botschaft zerrissen wird, darf man am besten gar nichts sagen. Jetzt haben wir die Kampagne, egal wie der Slogan ist. Jetzt müssen wir gemeinsam überlegen: Wie können wir uns damit besser positionieren? Das ist eine Zukunftsinvestition, die einen Benefit bringen wird.
Was sagt denn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin in fünf Jahren über Niedersachsen, was er oder sie heute noch nicht sagen kann?
LIES: Das war eine harte Zeit. Aber wir haben die Chancen für unser Land genutzt – infrastrukturell, energietechnisch, mit klugen, erfahrenen, jungen, innovativen Menschen. Wir haben es geschafft, Industriestandort zu bleiben, auch wenn wir weniger geworden sind. Aber wir haben es aufgefangen, durch innovative neue Dinge.
OPPERMANN: Das Land ist wach geworden. Es hat sich entwickelt. Es ist nicht mehr das reine Industrieland mit VW und Co., sondern breiter diversifiziert. Es hat seinen industriellen Charakter behalten und ist attraktiv geworden. 2026 könnte rückblickend durchaus ein Aufbruchsjahr sein.
LIES: Und jetzt wollen wir, dass das 2031 genau so eintritt.
Das Doppelinterview wurde im Juli 2026 von Elisabeth Ahrends, Leitung Kommunikation Oldenburgische IHK, für die sieben niedersächsischen IHKs geführt.
Doppelinterview mit IHKN-Präsident Tobias Hoffmann und Ministerpräsident Olaf Lies
Herr Ministerpräsident, schaut man von außen auf Niedersachsen, denken wohl viele an Nordsee, Harz und Heide, an Schafe, Schweine und Kühe, vermutlich auch an Volkswagen oder die MeyerWerft. Woran denken Sie?
LIES: Was Niedersachsen ausmacht, sind vorneweg der Zusammenhalt und das Engagement. Es sind Haupt- und Ehrenamt in Kammern und Verbänden, die intensiv daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Und zweitens ist Niedersachsen das Zukunftsland schlechthin. Alle Voraussetzungen, Zukunft zu gestalten, liegen hier. Auch wenn es an manchen
Herr Hoffmann, welches Bild würden Sie von Niedersachsen zeichnen?
HOFFMANN: Niedersachsen ist als zweitgrößtes Flächenland geprägt von der Vielfalt der Regionen, die sich auch in der Wirtschaft widerspiegelt. Niedersachsen ist ein Stahl-Standort und auch der Brennpunkt der Transformation und der Energiewende. Niedersachsen ist die Hauptlogistikdrehscheibe nicht nur für rollende und schwimmende Verkehre, sondern auch für die Energie-Infrastruktur. Daher kann Niedersachsen ruhig selbstbewusster auftreten. Ein bisschen mehr krachlederne Action, wie es die süddeutschen Kollegen vormachen, würde uns schon gut zu Gesicht stehen. Landwirtschaft und Automobilbau werden es nicht richten. Aber gemäß dem Prinzip „Industry follows Energy“ sehe ich großes Potenzial für den Norden.
LIES: Wir sind gut unterwegs, weil wir bodenständig sind. Nicht groß daherreden, sondern einfach mal machen – das beschreibt das niedersächsische Wesen aus meiner Sicht sehr gut. Gleichzeitig können wir ruhig ein bisschen selbstbewusster über uns reden, das stimmt. Deswegen brauchen wir auch eine Standortkampagne, mit der wir uns national selbstbewusst aufstellen und international auf uns aufmerksam machen. Wir brauchen eine Kampagne, bei der sich die Niedersachsen wiedererkennen und von der die anderen beeindruckt sind. Beides miteinander zu vereinen – selbstbewusst nach außen, aber nicht abgehoben, sondern gut bodenständig - das ist eine Herausforderung. Wir müssen dieses neue, bodenständige Selbstbewusstsein bei uns hier entwickeln. Und wir müssen Unternehmen und Fachkräften zeigen, warum es eine hervorragende Idee ist, nach Niedersachsen zu kommen.
Das eine ist das Image, das andere ist die tatsächliche Standortqualität. Eine IHKN-Umfrage zeigt auf, dass viele niedersächsische Unternehmen nicht nur Zölle und Sanktionen als Hemmnis betrachten, sondern vor allem überbordende Vorgaben der EU. Herr Hoffmann, welche Probleme treiben Sie um?
HOFFMANN: Es ist unbestritten, dass die EU ein Segen ist – als Beitrag zum Frieden und als gemeinsamer Markt. Umso ärgerlicher ist es, dass sich Europa gegen die anderen großen Wirtschaftsregionen wie Ostasien und Nordamerika mit einem Wust von Regulierungen selbst im Weg steht. Zu diesen Handelshemmnissen zählt beispielsweise, dass ich einen Ingenieur, den ich in ein europäisches Nachbarland schicke, namentlich und örtlich anmelden muss, damit überprüft werden kann, ob ihm der jeweilige Mindestlohn gezahlt wird. Das ist doch das Gegenteil von freiem Waren- und Personenverkehr. Wenn wir das in Hannover oder Berlin beklagen, verweist man nur auf Brüssel. Das ärgert uns.
LIES: Als Landesregierung müssen wir frühzeitig wissen, was in Brüssel diskutiert wird. Denn nur so können wir rechtzeitig eingreifen, das ist auch für die Wirtschaft wichtig. Deswegen ist unsere neue Europaministerin Melanie Walter in Brüssel in den wichtig Gremien vertreten. Das wollen wir auch strukturell weiter stärken. Außerdem hat man in der EU erkannt, dass wir alle mal durchatmen müssen. Wir versuchen immer, die Regelbrecher dranzukriegen, und verärgern damit alle, die sich vorbildlich an das Gesetz halten. Wir müssen von einer Kontroll-Kultur zu einer Vertrauens-Kultur kommen.
HOFFMANN: Das ist dringend geboten. Eine befreite Wirtschaft, die Lust und Freude am Geldverdienen hat, zahlt auch gerne die Ertragssteuern und die Gewerbesteuern. Es muss eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre geben.
LIES: Wir haben aus dem Blick verloren, dass Wirtschaftspolitik nicht nur aus Auflagen und Regularien besteht. Wir müssen uns darauf besinnen, dass unser Lebensstandard zuerst erwirtschaftet werden muss. Das kann nur mit der Wirtschaft zusammen gelingen. Ohne gute Wirtschafts- und Industriepolitik kann es auch keine gute Sozialpolitik und keine guten Arbeitsplätze geben.
Die Bundesregierung will der Wirtschaft mit dem Investitionsbooster wieder Schwung verleihen. Ist das der richtige Weg?
LIES: Es ist ein gemeinsames Signal von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass Investitionen zentral sind, um das Land voranzubringen. Wir werden künftig die öffentlichen Ausgaben nur finanzieren können, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Es gibt im Land eine große Sorge, aus der heraus Unzufriedenheit erwächst. Dem kann man nicht mit schönen Worten begegnen, die Leute müssen auch sehen, dass sich etwas tut.
HOFFMANN: Natürlich freuen sich alle über mehr Geld. Wir erwarten aber, dass dieses Geld in weit überwiegendem Maße in investive und nicht in konsumtive Maßnahmen gesteckt wird. Entscheidend sind Verbesserungen bei den Verkehrswegen, also Straßen und Brücken aber auch Kanäle und Schleusen. Eine Infrastruktur, die die Betriebe mit den entsprechenden Losgrößen erreichen kann, ist ein Standortplus.
Beim Ausbau der Infrastruktur wird es auch darum gehen, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und der NATO sicherzustellen. Welche Rolle wird Niedersachsen dabei spielen?
LIES: Niedersachsen wird eine ganz entscheidende Rolle bei der Logistik spielen. Unsere Seehäfen aber auch unsere Straßen, Schienen und Brücken werden gebraucht, sollte die NATO binnen weniger Tage hunderttausende Soldaten in Bewegung setzen müssen. Verteidigungsfähig zu sein, heißt aber auch, in Industrie und in Standorte zu investieren. Niedersachsen kann da einen gewaltigen Beitrag Niedersachsen leisten. Und wir müssen darüber vernehmlich sprechen, welche Standortvorteile wir in Niedersachsen haben, um Industrie hier her zu holen.
HOFFMANN: Es wird aber auch um das Personal gehen, das bei uns arbeitet und im Verteidigungsfall andere Aufgaben übernehmen muss. Deswegen brauchen wir jetzt eine rechtliche Grundlage, damit die Betriebe abfragen können, welcher Mitarbeiter Reservist ist oder beim Technischen Hilfswerk oder beim Roten Kreuz mitarbeitet. Politik und Verwaltung müssen mit uns über die sicherheitspolitischen Erwartungen in den Austausch gehen. Für uns ergeben sich auch interessante unternehmerische Perspektiven, wenn es darum geht, Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Und da kommen wir wieder zu den Anforderungen an die Infrastruktur: Brücken, Straßen und Häfen.
LIES: Beim Ausbau all dieser Infrastruktur werden wir uns auf eine doppelte Nutzbarkeit vorbereiten müssen. Fünf Prozent des BIP für die Bundeswehr sind 1,5 Prozent für Infrastruktur. Wo das investiert werden soll, müssen wir gar nicht mehr diskutieren – das zeigt der „Operationsplan Deutschland“ bereits auf. Ein Großteil davon wird nicht nach Bayern gehen, sondern muss zwingend im Norden investiert werden.
HOFFMANN: Die Wirtschaft im Norden steht bereit. Das wäre nun allerdings auch ein guter Anlass, noch mal über beschleunigte Planungs- und abgekürzte Widerspruchsverfahren zu reden. Denn nur dann kann das Geld auch schnell und sinnvoll eingesetzt werden.
Ob Arbeitskräftemangel, überbordende Bürokratie, unberechenbare Energiepreise oder marode Infrastruktur – die Liste der Hemmnisse am Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist lang. Doch wie lassen sich diese ausräumen oder zumindest abmildern? Darüber sprachen Ministerpräsident Stephan Weil und IHKN-Präsident Matthias Kohlmann in der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Weil: „Wieviel Zeit habe ich für die Antwort? Denn die könnte länger ausfallen. Ich besuche jetzt seit vielen Jahren viele Unternehmen. Und mir fällt auf, dass es im Wesentlichen immer drei Themen gibt. Erstens Kosten, vor allem Energiekosten, zweitens Überregulierung, drittens Arbeits- und Fachkräftegewinnung. Das sind die Top 3. Die Energiekosten können wir als Land nur indirekt beeinflussen durch die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Wir nehmen aber gerade auch massiv Einfluss auf die Bundespolitik. Und jedenfalls Stand heute, gibt es durchaus ermutigende Signale, was beispielsweise die Entlastung der energieintensiven Industrie angeht.
Kohlmann: „Die verlässliche, permanente Verfügbarkeit von Energie steht für die Unternehmen an erster Stelle. Wir haben ja als Gebiet in Niedersachsen den großen Vorteil, dass wir Häfen haben. Mit den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade haben wir eine Basis für eine sichere Energieversorgung geschaffen. Ich denke, das ist erstmal das wichtigste bei Energie, die Verfügbarkeit und auch die permanente Verfügbarkeit. Direkt dahinter folgt der Preis. Der muss international vergleichbar sein und auch zu den Branchen passen. Aber auch die Netzentgelte müssen angeschaut werden.“
Weil: „Da bin ich dabei. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einer Reihe von Branchen die Arbeit in Deutschland unmöglich machen. Wir wollen nicht nur die Unternehmen schützen, die bei uns schon seit vielen Jahren die Wirtschaft entscheidend prägen, sondern auch für Zukunftsbranchen interessant sein. Dazu gehört beispielsweise die Produktion von Batterie- oder von Solarzellen und noch einiges mehr. Die Reduktion von Netzentgelten ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir werden nach wie vor viel Geld investieren in Netzmodernisierung. Wenn wir das weiter nur auf die Verbraucher umlegen, seien es die privaten, seien es die gewerblichen, werden viele Unternehmen das nicht mehr stemmen können. Deshalb benötigen wir in diesem Bereich eine gründliche Reform und ein deutliches Engagement des Staates.“
IHKN-Interview
Herr Kohlmann, Ministerpräsident Weil hat das Thema Überregulierung bei den TOP 3-Herausforderungen genannt. Was hören Sie aus der Unternehmerschaft?
Kohlmann: „Wir hören immer, dass für die Unternehmen Bürokratie abgebaut werden soll. Ich sehe aber, dass Bürokratie in nächster Zeit weiter massiv aufgebaut wird. Ich sage hier nur Lieferkettensorgfaltspfichtengesetz, CBAM, CO2-Ausgleichsabgabe, Nachhaltigkeitsberichtserstattung. Es kann nicht sein, dass ich, wenn ich für 150 Euro Schrauben aus dem Nicht-EU-Ausland kaufe, einen einzelnen Nachweis liefern muss. Natürlich können wir Brüssel oder Berlin an allem Schuld geben, aber sicher gibt es auch Stellschrauben in Niedersachsen, um Bürokratie abzubauen.“
Weil: „Wir haben den kleinsten Hebel. Oft sind wir es, die Bundesgesetze oder europäische Regelungen umzusetzen haben. Wenn die aber sehr komplex sind, dann sind auch die Verfahren langwierig und kompliziert. Das ist dann auch keine gute Basis für eine Digitalisierung. Erfolgreiche Digitalisierung gelingt bei möglichst einfachen Verfahren. Das ist die Ausgangslage, mit der wir umzugehen haben. Wir müssen jetzt überflüssige Bürokratie abbauen und Prozesse vereinfachen. Wir sehen, dass das Regelungsgeflecht insgesamt einfach viel zu groß geworden ist. In Niedersachsen läuft jetzt auf Landesebene ein engagierter Deregulierungsprozess. Wir haben die Kammern um Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren gebeten. Ich freue mich auf viele gute Anregungen.“
Hannover, 16.10.2024: Doppelinterview mit IHKN-Präsident Matthias Kohlmann und Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil
Auch die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Unternehmen weiterhin einen Fach- und Arbeitskräftemangel beklagen. Wie kann das Land hier unterstützen?
Weil: „Wir müssen die Bildungsqualität erhöhen und damit die Ausbildungsqualität. Wir werden Lesen, Schreiben und Rechnen an den Grundschulen noch mal ganz anders betonen. Die Stundentafeln für die ersten Klasse sind bereits zum Schuljahr 2024/2025 angepasst worden. Zudem wird die Berufsbildung an Schulen ausgebaut. Die berufliche Orientierung wird Gegenstand einer Initiative des Kultusministeriums sein, voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Vermittlungsprobleme haben wir in diesem Punkt aber weniger an Haupt- , Real- und Gesamtschulen, sondern eher an Gymnasien.“
Kohlmann: „Das zeigt sich tatsächlich am sogenannten ‚Academic Drift‘. Viele wollen zunächst in den akademischen Beruf, orientieren sich dann jedoch um und brechen ihr Studium ab. Ich finde, die duale Ausbildung wird unterschätzt und hat völlig zu Unrecht bei einigen ein Imageproblem. Wir als Kammern müssen deutlich zeigen, dass Berufsausbildung und akademische Ausbildung gleichwertig sind.
Ähnliches gilt übrigens auch für die Wahrnehmung des Unternehmertums. Die ist häufig negativ. Ich habe hier immer das Bild des Ehrbaren Kaufmanns vor mir, aber wenn man Krimis anschaut, dann gibt es kaum einen Unternehmer, der mal gut wegkommt.“
Ähnliches gilt übrigens auch für die Wahrnehmung des Unternehmertums. Die ist häufig negativ. Ich habe hier immer das Bild des Ehrbaren Kaufmanns vor mir, aber wenn man Krimis anschaut, dann gibt es kaum einen Unternehmer, der mal gut wegkommt.“
Kohlmann ergänzt: „Wichtig ist mir noch, dass die Landespolitik auch die Personen erreicht, die die keinen Schulabschluss haben. Das ist ein großes Potential für den Arbeitsmarkt. Wir müssen diesen Personen mit niederschwelligen Qualifizierungen Türen öffnen und sie auch motivieren. Wir müssen ihnen zeigen, dass Arbeit sinnerfüllend ist. Es hat auch eine soziale Brisanz, wenn 10 – 20 Prozent der jungen Leute nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.
Weil: „Ja, da steckt noch viel Potential. Doch auch wenn wir für mehr Schulabschlüsse sorgen, werden wir nicht ohne kontrollierte Zuwanderung auskommen. Wir haben in Niedersachsen gerade eine zentrale Ausländerbehörde zur Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht. Sie soll zuständig sein für das Einreisemanagement und Prozesse bei der Einreise ausländischer Fachkräfte vereinfachen und beschleunigen. Aber wenn die Leute sich hier nicht willkommen- und wohlfühlen, werden sie nicht lange bei uns bleiben. Hier kommt dann auch die Wirtschaft und die Gesellschaft ins Spiel. Ein weiterer wichtiges Punkt ist die Integration von bereits hier lebenden Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Wir haben in den letzten neun Jahren in Niedersachsen etwa 250.000 Menschen aufgenommen. Das ist wirklich eine große Zahl. Noch können wir nicht zufrieden sein mit dem Anteil derjenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Ich bin für eine Abkehr vom bisherigen Schema, erst Sprachförderung, dann Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Das kann beides auch gut gleichzeitig stattfinden.“
Kohlmann: „Das sehe ich genauso. Das kann ich aus meinen Erfahrungen mit Geflüchteten im privaten Bereich bestätigen. Doch uns muss klar sein: Wir können mit Geflüchteten nicht unsere Arbeitsmarktprobleme lösen, aber wir können mit Arbeit sehr viel Probleme der Geflüchteten lösen. Ich denke, das ist unser gemeinsamer Ansatz, eine gute Initiative ist das Bündnis ‚Niedersachsen packt an‘.“
Lassen Sie uns zum Schluss noch zum Dauerbrenner Infrastruktur kommen? Wie ist das Land hier aktuell aufgestellt?
Weil: „In Sachen Breitbandausbau und 5G Netz haben wir große Fortschritte gemacht. Da sind wir unter den Flächenländern auf Platz 2 in Deutschland. Was Straßen angeht, Schienen, Wasserwege, viele öffentliche Gebäude, haben wir unbestritten einen Sanierungsstau. Wenn wir die Versäumnisse der Vergangenheit gründlich aufarbeiten wollen, werden wir das mit dem engen Finanzkorsett, das wir haben, nicht schaffen. Spätestens nach den Bundestagswahlen wird man nochmal über eine Reform der Schuldenbremse reden müssen.“
Kohlmann: „Wichtig ist, dass neben der Wirksamkeit der Maßnahmen aber auch die Machbarkeit in Zeiten des Arbeitskräftemangels berücksichtigt wird. Geschwindigkeit, finanzielle Machbarkeit und personelle Ressourcen spielen immer eine Rolle. Und es stehen Projekte eben auch in Konkurrenz. Da gilt es abzuwägen, und das ist kein einfacher Job.“
Weil: „Das ist so ein bisschen wie eine zu kurze Bettdecke, bei der man sich entscheiden muss, ob es unten kalt sein kann oder oben. Es stehen zu Recht im Moment viele Kochtöpfe gleichzeitig auf dem Herd. Und man mag auch aus Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber keinen herunternehmen.“
„Es sind wirklich viele Kochtöpfe, die eigentlich alle ein bisschen mehr Energie benötigen, um zu Ende gekocht zu werden. Also wir haben viel auf dem Herd stehen“, meinte Kohlmann abschließend.
Hannover, 16.10.2024: Doppelinterview mit IHKN-Präsident Matthias Kohlmann und Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil
Das Gespräch führte Berit Böhme.Fotos von Michael Wallmüller, Hannover
*Hannover, Dezember 2024