Statement IHKN-Präsident Goebel zum Bund-Länder-Gipfel

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin hatten vereinbart, über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die zuletzt noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels am 22. März 2021 beraten zu wollen.
Aus Sicht der IHK Niedersachsen (IHKN) ist für diese Branchen eine Öffnungsperspektive nun vordringlich, zumal die Osterferien unmittelbar bevorstehen. „Es ist für vollkommen unverständlich, dass Reisen nach Mallorca möglich sind, den niedersächsischen Tourismusbetrieben aber eine Öffnung verweigert wird“, erklärte IHKN-Präsident Uwe Goebel. Unsere Landesregierung sollte in dem Austausch mit den anderen Ländern und der Bundesregierung hier dringend für eine nachvollziehbare Lösung sorgen. „Der Osterurlaub muss auch zwischen Harz und Nordsee möglich gemacht werden“, so Goebel.
Der IHKN-Präsident macht sich schließlich auch für eine Experimentierklausel innerhalb der Corona-Verordnung des Landes stark. „Wir möchten, dass das Land den Kommunen mehr Spielraum gibt, um mit innovativen Lösungen eine sichere Teilöffnung vor allem des Handels, des Kulturbereichs sowie des Gastronomie- und Beherbergungsgewerbes zu ermöglichen." Dies setze allerdings eine Rechtsgrundlage innerhalb der Corona-Verordnung des Landes voraus. Dies müsse dann im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz und in hoffentlich verständlich formulierter Weise erfolgen.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 495.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung,
*Hannover, 22.3.2021*