Lkw-Fahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen verkürzen

Bei der aktuellen Novellierung der Straßenverkehrsordnung setzt sich die IHK Niedersachsen (IHKN) weiterhin für eine Verkürzung des Fahrverbots für Lkws an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ein. "Mit der Aufnahme Niedersachsens als Bundesland mit dem Feiertag Reformationstag in die Straßenverkehrsordnung gilt ab dem kommenden Jahr auch hier ein Lkw-Fahrverbot", sagt Hendrik Schmitt, IHKN-Hauptgeschäftsführer. „Das ist insbesondere für die Logistikbranche problematisch. Da der Folgetag im angrenzenden Nordrhein-Westfalen der Feiertag Allerheiligen ist, bestehen somit an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Fahrverbote in NRW und Niedersachsen“, so Schmitt.

Felix Jahn, Sprecher Verkehr der IHK Niedersachsen, ergänzt: „Der Wirtschaftsverkehr wird somit nicht nur an einem, sondern an zwei Tagen erheblich eingeschränkt. Damit entstehen niedersächsischen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen erheblicher Mehraufwand und zusätzliche Kosten bei der Sicherstellung ihrer Produktionsprozesse und Lieferketten.“

Die IHKN schlägt daher eine grundsätzliche Reduzierung des Lkw-Fahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen auf die Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr vor.

Hinweis: Laut einem aktuellen Erlass aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung tritt das Lkw-Fahrverbot am Reformationstag 2019 in Niedersachsen noch nicht in Kraft, da die Novelle der Straßenverkehrsordnung bisher nicht verabschiedet ist. Trotzdem müssen an diesem Tag die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes beachtet werden und es gilt daher, die Notwendigkeit von Transporten genau zu prüfen.

*Hannover, 11.10.2019*