IHKN begrüßt "Osnabrücker Erklärung"
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen bei Verkehrsprojekten enger zusammenarbeiten. Dies wurde durch die Unterzeichnung der "Osnabrücker Erklärung" durch Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst besiegelt. Konkret wurde eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger Lkw-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen vereinbart.
Da in Niedersachsen der Reformationstag am 31. Oktober und in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November Feiertage sind, werden vor allem Logistikunternehmen und ihre Fahrer vor Probleme gestellt. Neben der Mehrarbeit im Vorfeld und Nachgang des Feiertags müssen die Fahrer den Feiertag oftmals auf Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen verbringen. Ab dem kommenden Jahr werden die Fahrverbote an beiden Feiertagen auf die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr beschränkt.
"Wir begrüßen diese unbürokratische Lösung im Sinne der Verkehrsunternehmen und ihrer Fahrer", sagt IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. "Bereits im Herbst letzten Jahres hat die IHKN zusammen mit drei niedersächsischen Transportunternehmern ein Gespräch mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zu diesem Thema geführt."
Felix Jahn, Sprecher Verkehr der IHK Niedersachsen, ergänzt: "Wir freuen uns, dass besonders die niedersächsischen Verkehrsunternehmen an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen durch diese Vereinbarung entlastet werden. Eine bundesweite Lösung für Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist weiterhin unser Ziel. Hierbei erhoffen wir uns die weitere Unterstützung durch die niedersächsische Landesregierung."
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 12.11.2019*