IHKN wirbt bei Minister Dr. Althusmann für Aufhebung von Lkw-Fahrverboten an nichtbundesweiten Feiertagen ab 2019

Feiertagsfahrverbote belasten niedersächsische Wirtschaft

Auch wenn das Feiertagsfahrverbot 2018 für den 31.10. noch nicht greift, wirft die Einführung des Reformationstages als Feiertag in Niedersachsen die dringende Frage auf, wie ab 2019 mit Lkw-Fahrverboten an diesem Tag umgegangen werden sollte. Auch in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gibt es am 31.10. diesen Feiertag. Das Problem verschärft sich dadurch, dass in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland Pflanz und im Saarland am darauffolgenden Tag, dem 1.11., durch Allerheiligen Lkw-Fahrverbote gelten. Die IHK Niedersachsen (IHKN) hat daher zusammen mit drei niedersächsischen Transportunternehmern beim niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann für eine Aufhebung von Lkw-Fahrverboten an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen geworben. „Wir setzen auf eine bundeseinheitliche Regelung für Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen“, sagt Dr. Joachim Peters, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN). „Denkbar wären beispielsweise die Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen, um die Ver- und Entsorgung der Wirtschaft zu gewährleisten.“
Die Betroffenheit der Wirtschaft fasst Heiner Koch, Geschäftsführer der Heinrich Koch Internationale Spedition GmbH & Co. KG in Osnabrück und Vizepräsident der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim treffend zusammen: „Unsere Kunden sind über die beiden aufeinanderfolgenden Feiertage in Niedersachsen und NRW sehr besorgt, da eine Lieferung der Waren zwei Tage hintereinander nicht möglich ist. Das führt zu einer Unterversorgung in Produktionsbetrieben, Handel und Gewerbe sowie zu einem deutlich erhöhten logistischen Arbeitsaufwand vor- und nach den Feiertagen. Das verdichtet das Verkehrsaufkommen auf allen Straßen spürbar.“
Rolf Meyer, Aufsichtsratsmitglied der Meyer & Meyer Holding SE & Co. KG in Osnabrück und stellvertretender Vorsitzender des DIHK-Ausschusses Verkehr sensibilisiert für die längeren Fahr- und Standzeiten im Transportgewerbe: „Die Autobahnparkplätze an den Landesgrenzen werden an den Feiertagen überfüllt sein. Auch die innerstädtische Versorgung des Handels stößt an ihre Grenzen, da die Lagerkapazitäten vor Ort oftmals nicht vorhanden sind.“
Fokke Fels, Vorstand der L.I.T. AG in Brake und Mitglied der Vollversammlung der Oldenburgischen IHK, stellt den Arbeitsalltag der Fahrer in den Vordergrund: „Ein Lkw-Fahrer, der seine Feiertage auf Autobahnraststätten verbringen muss, wird sich über einen Feiertag nicht freuen. Familienfreundlich und bis zum Ende gedacht ist der neue Feiertag nicht“.
Die drei Unternehmer sind sich einig: Für ihre Branche führt das Fahrverbot zu mehr Verdruss und zu mehr Arbeit. Daher fordern sie gemeinsam mit der IHK Niedersachsen, das für 2019 geplante Lkw-Fahrverbot gar nicht erst einzuführen.
 Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 15.10.2018*