Sechs Monate nach den Wahlen immer noch kein neues Ladenöffnungszeitengesetz in Sicht

IHKN vermisst Aktivitäten der Landesregierung in Sachen verkaufsoffene Sonntage 

Die IHK Niedersachsen (IHKN) fordert ein Vorankommen der großen Koalition in Sachen Ladenöffnungszeiten. „Es kann nicht sein, dass das Tauziehen um verkaufsoffene Sonntage Händler und Kommunen seit nun schon fast drei Jahren einschränkt“, sagt Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN). Die IHKN kritisiert insbesondere, dass die neue Landesregierung nach sechs Monaten im Amt immer noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht hat. „Die Händler in Niedersachsen benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf. Die Wiederaufnahme der Überarbeitung des Niedersächsischen Ladenöffnungszeitengesetzes ist dringend geboten.“
Immer wieder hatten Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen untersagt. „Viele Kommunen trauen sich aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen gar nicht mehr Genehmigungen für Sonntagsöffnungen zu erteilen“, bestätigt auch Martin Bockler, Handelssprecher der IHKN. Leidtragende sind nicht nur die Händler und Ausrichter eines verkaufsoffenen Sonntags, sondern auch die Kommunen selbst, die Sonntagsöffnungen häufig dazu nutzten, sich im Wettbewerb um das beste Image zu profilieren.
Während der Kampf um die Sonntagsöffnungen mangels eines rechtssicheren Gesetzes in Niedersachsen weitergeht, zeigt die schwarz-gelbe Nachbarregierung in Nordrhein-Westfalen hingegen die Tatkraft, die die IHKN vermisst. Dort wurde im März ein neues Ladenöffnungszeitengesetz verabschiedet, das mit dem Wegfall des traditionellen Anlassbezugs als alleinigen Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag eine wesentliche Forderung vieler IHKs in Deutschland aufgegriffen hat. Industrie- und Handelskammern aus insgesamt acht Bundesländern hatten ein Rechtsgutachten vorgelegt, das den Gesetzgebern mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Ladenöffnungsgesetze bescheinigt. Einer der Auftraggeber war die IHK Niedersachsen. Sie wünscht sich nun ebenfalls eine rasche Berücksichtigung der gutachterlichen Ergebnisse in ihrem Landesgesetz.
Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus am 8. Mai eine Handlungsanleitung für Kommunen und Handel veröffentlicht. Damit sollen zukünftig Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung und Genehmigungspraxis von verkaufsoffenen Sonntagen beseitigt werden. „Eine solche Entwicklung wäre auch für Niedersachsen wünschenswert“, kommentiert Schmitt das Vorgehen des Nachbar-Bundeslandes.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 15.5.2018*