Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

IHKN bedauert aktuelle Entscheidung des Niedersächsischen Landtags

Die IHK Niedersachsen bedauert die Ablehnung eines Antrags in der gestrigen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags zur Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. "Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan, den Produktions- und Logistikstandort Niedersachsen zu stärken", sagt Felix Jahn, IHKN-Sprecher für Verkehrspolitik. "Vom Feiertagsfahrverbot sind nicht nur viele unserer Unternehmen betroffen, sondern auch die Fahrer und deren Familien. Neben der Mehrarbeit im Vorfeld und Nachgang des Feiertags müssen die Fahrer den Feiertag oftmals auf Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen verbringen", so Jahn weiter. Gerade an den Landesgrenzen führt das Lkw-Fahrverbot zu überfüllten Parkplätzen mit zusätzlichen Risiken, denn die an den Auf- und Abfahrten der Parkplätze geparkten Fahrzeuge stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar.
Die IHKN spricht sich grundsätzlich für eine Abschaffung von Fahrverboten mindestens aber deren Einschränkungen an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen aus. In diesem Jahr wird erstmalig am Reformationstag ein Lkw-Fahrverbot in Niedersachsen gelten.. Da der Folgetag, der 1.11. (Allerheiligen), in angrenzenden Bundesländern Feiertag ist, bestehen dann dort Fahrverbote. Der Wirtschaftsverkehr wird somit nicht nur an einem, sondern an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erheblich eingeschränkt. Damit entstehen niedersächsischen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen erheblicher Mehraufwand und zusätzliche Kosten bei der Sicherstellung ihrer Produktionsprozesse und Lieferketten.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 15.5.2019*