Vorgelegter Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung

IHKN begrüßt neue Bewegung in Sachen Ladenöffnung


„Der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen geht in die richtige Richtung und setzt ein positives Signal für Niedersachsens Händler und Standortgemeinschaften“, bewertet Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN) die wieder aufgenommenen Beratungen im Landtag für ein neues Ladenöffnungszeitengesetz. „Es ist erfreulich, dass das Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Dies sollten Landesregierung und Landtag jetzt zum Anlass nehmen, zügig ein entsprechendes Gesetz zu beschließen“, so Schmitt weiter.
Auch wenn der von der IHKN bisher kritisierte Anlassbezug nicht vom Tisch ist, kann die zusätzliche Aufnahme von Gemeinwohlinteressen als Legitimation für eine Sonntagsöffnung als akzeptabler Kompromiss verstanden werden. Zu den Gemeinwohlinteressen zählen zum Beispiel die Sicherung der Attraktivität der Innenstädte, das Entgegenwirken einer Verödung, die Wahrung der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche oder die Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommunen als attraktiver und lebenswerter Standort. Insbesondere letzteres ist auch unter dem Aspekt der Ansiedlung von Fachkräften ein für die IHKs wichtiges Argument. Die Gemeinwohlgründe will die IHKN allerdings nicht nur in der Begründung, sondern direkt im Gesetzestext verankert sehen, um für die erforderliche Klarheit zu sorgen.
Immer wieder hatten Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen untersagt. „Viele Kommunen trauen sich gar nicht mehr, Genehmigungen für Sonntagsöffnungen zu erteilen, aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen“, bestätigt auch Martin Bockler, Sprecher der IHKN-Federführung Handel.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 22.8.2018*