IHKN begrüßt Bekenntnis zu ausgeglichenem Haushalt

Die IHK Niedersachsen unterstützt die Zielsetzung des Finanzministeriums, so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zurückzukehren. „Wir haben uns seinerzeit ganz klar für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Landesverfassung ausgesprochen“, so Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN). „An dieser Grundausrichtung halten wir fest, diese ist richtig und wichtig mit Blick auf die kommenden Herausforderungen in unserem Land“.
Die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen werden nach Ansicht der Steuerschätzer in den kommenden Jahren zwar deutlich hinter den ursprünglichen Prognosen zurückbleiben. Allerdings gingen die Rückgänge von einem sehr hohen Steuereinnahmeniveau aus. Die öffentlichen Haushalte, aus denen auch die dringend benötigte Unterstützung für die betroffene Wirtschaft stammt, dürften daher nicht einseitig auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden.
„Steuererhöhungen sind jetzt das Letzte, was die niedersächsischen Unternehmen brauchen“, warnt Maike Bielfeldt. Die Schuldenbremse funktioniere, die Ausnahmetatbestände reichten für Notlagen wie die anhaltende Covid-19-Krise aus. Zudem hätten sich auch die Corona-bedingten Steuererleichterungen, wie Stundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen etc. bewährt, ergänzt Arne Reinecker, Sprecher für Steuern und öffentliche Finanzen der IHKN. „Es ist tatsächlich Zeit, über echte Veränderungen in der Unternehmensbesteuerung nachzudenken. Vorschläge liegen auf dem Tisch, beispielsweise eine deutliche Ausweitung der Verlustverrechnung. Eine Haushaltskonsolidierung kann und muss über eine echte Aufgabenkritik im Bund, im Land und in den Kommunen erfolgen“, fordert Bielfeldt.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 495.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 14.1.2021*