Gesetzentwurf der Landesregierung zu verkaufsoffenen Sonntagen noch überarbeitungsbedürftig

Zahlreiche Eckpunkte des heute (14.2.2019) im Sozialausschuss zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurfes sieht die IHK Niedersachsen (IHKN) weiterhin kritisch. Insbesondere die noch unklaren Regelungen zu Anzahl und Wirkungskreis von verkaufsoffenen Sonntagen. Auch die aus Sicht der IHKN überregulierten Öffnungsverbote am 27. Dezember und an allen Adventssonntagen wird Martin Bockler, Handelssprecher der IHKN, heute anführen.
Positiv bewertet die IHKN hingegen, dass der Katalog, wann eine Sonntagsöffnung stattfinden darf, um weitere Sachgründe, wie die Stärkung von Innenstädten, erweitert werden soll. „Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) und das Baugesetzbuch haben die Innenstädte schon längst als schützenswertes Gut anerkannt“, so Martin Bockler. „Die Berücksichtigung im Ladenöffnungszeitengesetz wäre daher nur konsequent.“. Eine gänzliche Freigabe der Öffnungszeiten sei nicht das Ziel der niedersächsischen Unternehmen, sagt die IHKN. „Aber vier Sonntage im Jahr pro Orts- und Stadtteil müssen möglich sein, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Marketing des stationären Einzelhandels und der Kommunen vor allem im ländlichen Raum leisten“, fasst Bockler zusammen.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 14.2.2019*