IHKN erfreut über Anschubfinanzierung für zukünftige „Business Improvement Districts“

Die IHK Niedersachsen (IHKN) begrüßt den gestrigen Beschluss des Landtags über den Landeshaushalt im Bereich Stadtentwicklung. Mit diesem sollen im Jahr 2020 insgesamt 400.000 Euro für den Anschub von so genannten Business Improvement Districts (BIDs) zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hatte das Geld kurzfristig über die sogenannte „politische Liste“ eingebracht. „Damit greift das Land eine langjährige Forderung der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern auf und zeigt deutlich, dass es privates Engagement von Unternehmen und Eigentümern wohlwollend begleiten möchte“, zeigt sich Hendrik Schmitt, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen, erfreut. „Nun muss nur noch das zugehörige Gesetz zügig beschlossen werden“, ergänzt er. Denn bevor die BIDs an den Start können, bedarf es einer rechtlichen Grundlage.
Diese bereitet das MU gerade in Form des „Niedersächsischen Quartiersgesetzes“ vor. Die IHKN hatte sich zum kürzlich vorgelegten Entwurf in der Verbändeanhörung grundsätzlich positiv geäußert. Nur die Anschubfinanzierung hatte bisher noch gefehlt – hier legt das Land nun nach. „Sehr zur Zufriedenheit der Wirtschaft, insbesondere des stationären Einzelhandels in den Haupteinkaufsstraßen“, weiß Martin Bockler, Handelsexperte der IHKN. Denn hier kommen BIDs in der Regel am häufigsten zum Tragen - das zeigen Erfahrungen aus zehn anderen Bundesländern, die bereits eine entsprechende BID-Rechtsgrundlage haben.
„Der finanzielle Start-Impuls ist ein wichtiger Schritt, um bessere Erfolgsperspektiven gerade für unsere kleineren Initiativen im ländlichen Raum zu schaffen. Aber auch eine professionelle Begleitung der neuen Initiativen in der Gründungsphase halten wir für unverzichtbar“, so Bockler. Daher fordert die IHKN neben der Anschubfinanzierung auch regional verteilte Koordinierungsstellen in der Fläche. Diese sollten laut IHKN die Vorteile, die sich aus dem neuen Gesetz insbesondere für Handel und Immobilieneigentümer entwickeln können, in die Regionen vermitteln und als erste Ansprechpartner bei Fragen der Organisation zur Verfügung stehen.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 20.12.2019*