Statement zur Pressekonferenz zur Grundsteuer
„Niedersächsischen Unternehmen drohen zusätzliche kommunale Steuerbelastungen durch vielerorts nicht aufkommensneutrale Grundsteuerhebesätze“
Der Bund der Steuerzahler, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. haben aus Sicht der IHK Niedersachsen heute den Finger in die Wunde gelegt:
„Auch unsere soeben abgeschlossene flächendeckende Umfrage unter den 941 Städten und Gemeinden in Niedersachsen hat ergeben, dass das Ziel der Aufkommensneutralität in der Praxis nicht durchgehend umgesetzt wurde. So haben von 798 auskunftsbereiten Kommunen 244 einen Hebesatz beschlossen, der um mindestens fünf Prozentpunkte über dem aufkommensneutralen Referenzwert liegt“, erläutert IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf.
Eine abschließende Bewertung sei zwar erst nach Vorliegen der tatsächlichen Aufkommensdaten möglich – bereits jetzt zeichne sich jedoch eine klare Tendenz ab: In wirtschaftlich ohnehin schwieriger Lage drohen Unternehmen zusätzliche Belastungen durch die Grundsteuer.
„Für einige unserer Unternehmen bedeutet dies einen weiteren Wettbewerbsnachteil. Der Gesetzgeber hat es aus unserer Sicht versäumt, den durch vielfältige Anforderungen belasteten Kommunen einerseits klare Vorgaben zu machen und sie andererseits bei einer auskömmlichen Finanzausstattung zu unterstützen. Land und Kommunen müssen gemeinsam Wege finden, wie Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne die Unternehmen weiter zu belasten. Dazu gehören der Abbau überflüssiger Bürokratie, eine Modernisierung kommunaler Strukturen und ein gezielter Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit“, fordert Scherf.
Die Ergebnisse der flächendeckenden IHKN-Umfrage zur Grund- und Gewerbesteuerentwicklung in Niedersachsen und die sich daraus ergebenden Handlungsanforderungen aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft veröffentlicht die IHKN in Kürze in einem IHKN-Fokus Niedersachsen.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Elbe-Weser, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim sowie IHK für Ostfriesland und Papenburg. Sie vertritt rund 520.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
Hannover, 20.08.2025