"...und wir machen uns nicht klein."

Doppelinterview von Elisabeth Ahrends für die IHK Niedersachsen mit Ministerpräsident Olaf Lies und IHKN-Präsident Gerhard Oppermann

Was sagt ein Unternehmen heute über Niedersachsen, was es vor fünf Jahren vielleicht noch nicht gesagt hat?

LIES: Vor fünf Jahren waren die Zeiten auch schon schwierig, aber heute sind sie noch schwieriger geworden. Ich hoffe, das Unternehmen sagt heute, dass wir nicht nur an dem festhalten, was wir haben, sondern wir schauen nach vorn. Wir investieren in Forschung und Entwicklung, vermarkten unser Land positiv und optimistisch – und wir machen uns nicht klein.

OPPERMANN: Ich unterschreibe das eins zu eins. Niedersachsen hat sich nach vorne entwickelt. Es wird lebendiger, mutiger, dynamischer.

Also alles gut?

LIES: Das wäre schön. Wir sind in einer Phase, wo wir das, was wir gut begonnen haben, mit mehr Tempo fortführen müssen. Wir müssen jetzt zu größeren Schritten in kürzerer Zeit kommen.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

LIES: Dokumentationspflichten: Das, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, schaffen wir ab und machen nur das neu, was wir wirklich brauchen. Lieber einen Schritt, der zu groß ist und wir gehen wieder einen Schritt zurück, als in kleinen Schritten nicht voranzukommen.

Können Sie konkret benennen, was bis Ende 2026 spürbar wird?

LIES: Das ist schwierig, weil es so viele Themen sind, genau genommen etwa 600. Es ist die Summe der Themen. Angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Leiterbeauftragten. Jedes für sich genommen ist gar nicht so schlimm. Aber zusammen stellen sie für Unternehmen eine Belastung dar.

OPPERMANN: Die Kultur muss sich ändern: Bin ich bereit, was abzuschneiden, um dann Mut zur Lücke zu haben? Eigentlich muss ich disruptiv zerstören und am Ende neu aufbauen.

LIES: Man kann Bürokratie schneller auf- als abbauen. Wir müssen von der Misstrauenskultur zur Vertrauenskultur kommen.

Politik und Wirtschaft stehen gar nicht weit auseinander. Wie kriegen wir das gemeinsam hin?

OPPERMANN: Ich glaube, dass viele sich zu wenig volkswirtschaftlich Gedanken machen und nicht sehen, welche Entscheidungen später zu welchen Ergebnissen in der Wirtschaft führen.

LIES: Wir haben zehn Jahre wirtschaftlich nur positive Entwicklungen gehabt. Das hat uns davon abgehalten, zu sagen: Müssen wir nicht was ändern? Nach sechs harten Jahren hoffe ich, die Menschen haben verstanden, warum wir Wachstum brauchen. Wenn wir jetzt etwas auf den Weg bringen, muss das auch mit einem Impuls für die Wirtschaft verbunden sein. Dann müssen wir Raum geben, Freiheit geben.

Braucht es dann nicht auch mehr Verlässlichkeit und kein Hangeln von Wahlperiode zu Wahlperiode?

LIES: Es ist wichtig, dass wir zu Entscheidungen kommen, die nicht abrupt nach Wahlperioden enden. Das lähmt alles. Das ist für die Wirtschaft fatal, für die Gesellschaft auch.

OPPERMANN: Es fehlt der Masterplan.

LIES: Es fehlt der große Plan – regierungsübergreifend –, an dem wir uns fest orientieren. Und den hatten wir.

OPPERMANN: Deutschland hatte die Vision einer Marktwirtschaft auf sozialer Basis. Entwicklung und Chancengleichheit. Das war mal unsere Stärke. Und die ist sukzessive weggebröckelt.

Lassen Sie uns nach vorne schauen. Was ist denn Ihr großer Masterplan?

LIES: Wir müssen dringend für die Stabilisierung der Wirtschaft sorgen. Die Industrie droht wegzubrechen. Zweitens müssen wir die Chancen nutzen, die Wirtschaft gerade liefert. Das ist zum Beispiel das Thema Verteidigung. Stichwort Dual Use. Und das Dritte ist Innovation. Wir werden nie günstiger sein als die anderen. Aber wir haben Grundlagen, die wir nutzen, entwickeln und mit neuen Themen kombinieren müssen. Dann können wir wieder die Rolle einnehmen, dass wir teurer sind, aber in der Summe mit der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit punkten.

Sie sprechen von wir. Können wir das?

OPPERMANN: Ja, klar, die Strukturen sind da. Die Industrie war jahrelang die Kernstütze der deutschen Volkswirtschaft. Um die Industrie herum hat sich alles angesiedelt. Daneben ist die Netzversorgung eine Chance, ebenso die KI. Sie müssen wir nutzen und nicht verdammen.

LIES: Aber wir haben die Regulierung der KI im Bereich der Industrie zu hart gefasst. Der Schutzgedanke ist so hoch, dass wir Innovationen ausbremsen. Da müssen wir mutiger werden.

Verlassen wir einmal das Thema Bürokratie und reden über Infrastruktur. Was hat gerade höchste Priorität?

LIES: Die Verkehrsinfrastruktur ist als Logistikgrundlage für Niedersachsen elementar. Jetzt haben wir die Milliarden des Bundes und zusätzlich weitere aus Niedersachsen, sodass wir Straße, Schiene, Wasserstraße wieder auf Vordermann bringen können. Das gilt auch für die Energienetze. Wir sind das Tor zur Energie. Ohne Niedersachsen werden Energiewende und Versorgungssicherheit nicht gelingen. Das braucht große Infrastruktur, die wir ganzheitlich denken müssen – auch im Zuge von NetZero Nordwest Deutschland. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, damit die Energie nicht nur durch Niedersachsen durch geht.

OPPERMANN: Die Notwendigkeit der Projekte – A39, A20 – ist für uns unstrittig. Aber man muss die Notwendigkeit so erklären, dass sie für alle nachvollziehbar ist. Es geht nicht darum, irgendwelche kapitalistischen Grundbedürfnisse zu befriedigen, es geht um die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft.

LIES: Wer heute sagt: „Alles ist gut und es muss sich nichts ändern“, der versteht nicht, warum ich jetzt eine Autobahn bauen muss. Es ist eben gerade nicht alles gut. Wenn wir uns nicht wettbewerbsfähig aufstellen, kein Wachstum generieren, können wir unseren Wohlstand nicht halten, den Sozialstaat nicht finanzieren. Es geht nicht darum, eine Schiene oder Straße zu bauen. Es geht darum, der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes eine gute Basis zu geben. Das haben wir in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert.

OPPERMANN: Es geht darum, Einnahmen zu generieren. Dafür braucht es eine verlässliche Infrastruktur.

Fehlt uns vielleicht die Priorisierung?

LIES: Die Schwierigkeit ist, dass wir durch das Sondervermögen zwar viel Geld haben, aber nicht alles auf einmal lösen können.

OPPERMANN: … und es vor allem oftmals nicht die Fachkräfte dafür gibt.

LIES: Wir bekommen das Geld nicht in einem Jahr ausgegeben. Jetzt kommt der Weg: Wir müssen es mit der Wirtschaft abstimmen. Die Unternehmen müssen wissen: Jetzt habe ich acht oder zehn Jahre lang gesicherte Aufträge. Das ist verlässlich.

Also braucht es jetzt mehr Geduld statt Tempo?

OPPERMANN: Ich brauche beides. Als Unternehmen brauche ich Sicherheit, dass sich meine Investition langfristig rechnet, dann investiere ich jetzt in Menschen und Maschinen. Das werde ich aber nur machen, wenn ich eine Auslastung auf acht bis zehn Jahre habe.

LIES: Wir sind alle ungeduldig. Der niedersächsische Weg ist, immer mit allen Beteiligten über die Lösung zu reden. Das hat sich bewährt.

Schaffen wir es wirklich, immer alle mitzunehmen? Oder muss die Wirtschaft jetzt an allererster Stelle stehen?

LIES: Das haben wir in Hannover bei der Südschnellweg-Debatte erlebt, das gilt auch für die A20 und wird für die A39 gelten: Wenn etwas entschieden ist, dann muss da ein Haken dran. Es muss um Verständnis geworben werden, klar. Aber Entscheidungen müssen auch getroffen werden – und sie müssen Bestand haben.

OPPERMANN: Genau. Entscheidungen dürfen nicht permanent aufgebohrt werden und jeder darf noch mal mitreden. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sonst keine Verlässlichkeit. Und wir müssen nicht alles mit Geld regeln. Wir brauchen intelligente Rahmenbedingungen statt zu viele Zuschüsse.

LIES: Tatsächlich haben wir das Geld ja auch gar nicht. Investitionsbooster oder Körperschaftssteuer lohnen sich, weil die Entlastung durch Investitionen und die dann folgende Gewerbesteuer wieder zurückkommt. Wir brauchen Impulse. Nicht noch einmal eine Abwrackprämie, aber einen Motor, der Bewegung schafft.

Gibt es da was Konkretes? Welchen Impuls könnte die Wirtschaft gut gebrauchen?

OPPERMANN: Sonderabschreibung bei Investitionen, die aktuell getätigt werden. Zum Beispiel bei energetischen Investitionen durch eine unbürokratische Verkürzung der Abschreibungsfristen.

LIES: Klar ist: Was wir im Land machen können, müssen wir im Land auch umsetzen – und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Gleichzeitig bringen wir in der Allianz Bund und Länder jetzt Dinge voran. Unterhaken ist wichtig. Wir brauchen jetzt etwas unmittelbar Wirkendes. Die Schwierigkeit ist dabei, dass ein Finanzminister zunächst von Mindereinnahmen ausgehen muss. Ich sage jedoch: Wir lösen Konsum aus, und haben in Summe Mehreinnahmen. Das bildet sich nur in unserem Haushaltsrecht nicht ab.

OPPERMANN: Die Sondervermögen sind einerseits Schuldenaufnahme. Andererseits investieren wir damit in die Infrastruktur und die Zukunft der Gesellschaft. Dies Bewusstsein müssen wir haben.

Wir investieren gerade massiv in Sicherheit. Welche Chance sehen Sie darin für Niedersachsen?

LIES: Wenn wir uns nicht verteidigungsfähig machen, werden wir zum Angriffsziel. Also müssen wir investieren – in Häfen, in Logistikstrukturen, in Infrastruktur. Das eröffnet auch Chancen für Niedersachsen. Dahinter steckt ein industriepolitischer Ansatz. Ich habe vor dreieinhalb Jahren ein Rüstungscluster gegründet. Damals waren 30 Unternehmen dabei, inzwischen sind es 530. Wir müssen die Verantwortung für die Sicherheit in Europa nutzen, um daraus Perspektiven für unser Land zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass die politische Mitte beweist, dass sie handlungsfähig ist.

Das ist die politische Sichtweise.

OPPERMANN: Die wirtschaftliche Sichtweise ist vielfältig. So gibt es Gespräche zwischen Wirtschaftsunternehmen und der Bundeswehr. Dabei geht es um Fragen wie: Was heißt es, wenn Reservisten aus einem Unternehmen abgezogen werden? Diese Gespräche laufen gerade. Gleichzeitig haben wir Rüstungsdialoge, um das Thema Resilienz als Wirtschaft weiter nach vorne zu treiben. Denn Niedersachsen ist infrastrukturelle Drehscheibe, und diese Funktion gilt es abzusichern.

Wir haben so viele Schnittmengen. Warum schaffen wir es nicht, gemeinsam mehr Positives nach vorne zu stellen?

OPPERMANN: Gute Ansätze sind da, aber es fehlt die Konsequenz in der Umsetzung. Beispiele sind der Commercial Court in Celle oder Erleichterungen in der Bauordnung. Das kommt in der Wirtschaft oder in den Ämtern häufig gar nicht an.

LIES: Ich glaube, in wenigen Bundesländern gibt es einen so engen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Sozialpartnern wie in Niedersachsen. Das heißt nicht, dass jeder zufrieden ist. Aber die größte Chance, eine Lösung umzusetzen, entsteht, wenn wir es gemeinsam vereinbaren. Ich weiß, in der Wirtschaft herrscht gerade ein derart großer Druck, dass hohe Unzufriedenheit entstanden ist. Aber allein durch Kritik ändert sich nichts. Wir müssen zusammenkommen und sehen: Was sind die richtigen Impulse, um voranzukommen?

Haben Sie denn da Formate, die funktionieren?

LIES: Ja klar. Es gibt kaum Entscheidungen, bei denen wir nicht immer im Vorfeld zusammenkommen.

OPPERMANN: Es scheitert nicht an den Formaten. Die Themen müssen konkreter nach vorne getrieben werden. Das gilt für den Sicherheitspolitischen Dialog genauso wie für die Ansiedlungsoffensive. Und es kommt darauf an: Wer hat den Hut auf?

LIES: Das mit dem Hut ist schwierig. Wir arbeiten da eng verzahnt. Wenn die Ansiedlung an einer Stelle nicht klappt, klappt sie ja vielleicht woanders in Niedersachsen. Es müsste eine Verantwortlichkeit für Ansiedlung und Wirtschaftsförderung im Land geben. Die steht über allem. Danach erst kommt die Frage, wer kümmert sich um welche Aufgabe? Ich glaube, das können wir überwinden.

Braucht es am Ende den einen Entscheider?

LIES: Vielleicht braucht es den einen Entscheider, der sagt: Alle müssen zusammenkommen.

OPPERMANN: Aus meiner Sicht braucht es den Treiber. Und am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden. Natürlich braucht es auch Partizipation – nur dürfen dabei die Themen nicht zerredet werden.

Kann so eine Standortkampagne wie „Wir sind groß“ überhaupt erfolgreich sein, wenn drumherum die Stimmung so schlecht ist? Sie bringen eine Kampagne auf den Weg und als Erstes machen sich alle lustig.

LIES: Das ist immer gut. Wenn gar keiner darüber reden würde, wäre es viel fataler. Das Schlimmste wäre, wir würden uns jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht zukunftsfähig aufstellen. Es ist vor allen Dingen eine Wirtschaftskampagne, um uns international zu vermarkten und sichtbar zu werden. Ob es der richtige Slogan ist, interessiert am Ende keinen. Entscheidend ist die Kampagne dahinter. Es wäre falsch zu glauben: Es ist wirtschaftlich schwierig, also verzichten wir auf Ansiedlungen oder Außenpositionierung. Es ist genau der richtige Zeitpunkt dafür.

OPPERMANN: Das sehe ich auch so, Niedersachsen muss präsent sein, muss Flagge zeigen. Die Klammer ist: Dahinter kann sich ganz Niedersachsen versammeln.

LIES: Wenn man Angst davor hat, dass eine Botschaft zerrissen wird, darf man am besten gar nichts sagen. Jetzt haben wir die Kampagne, egal wie der Slogan ist. Jetzt müssen wir gemeinsam überlegen: Wie können wir uns damit besser positionieren? Das ist eine Zukunftsinvestition, die einen Benefit bringen wird.

Was sagt denn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin in fünf Jahren über Niedersachsen, was er oder sie heute noch nicht sagen kann?

LIES: Das war eine harte Zeit. Aber wir haben die Chancen für unser Land genutzt – infrastrukturell, energietechnisch, mit klugen, erfahrenen, jungen, innovativen Menschen. Wir haben es geschafft, Industriestandort zu bleiben, auch wenn wir weniger geworden sind. Aber wir haben es aufgefangen, durch innovative neue Dinge.

OPPERMANN: Das Land ist wach geworden. Es hat sich entwickelt. Es ist nicht mehr das reine Industrieland mit VW und Co., sondern breiter diversifiziert. Es hat seinen industriellen Charakter behalten und ist attraktiv geworden. 2026 könnte rückblickend durchaus ein Aufbruchsjahr sein.

LIES: Und jetzt wollen wir, dass das 2031 genau so eintritt.

Das Doppelinterview wurde im Juli 2026 von Elisabeth Ahrends, Leitung Kommunikation Oldenburgische IHK, für die sieben niedersächsischen IHKs geführt.