IHKN fordert zügige Einigung in der Berliner Ampelregierung und rasche Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen

„Das ist eine große Enttäuschung: Mit dem gestrigen Veto zum Wachstumschancengesetz blockiert sich die Ampelregierung in Berlin selbst und blockiert dringend benötigte wirtschaftspolitische Signale für Investitionen in unserem Land“ sagt Dr. Bernhard Brons, Präsident der IHK Niedersachsen (IHKN).

Die IHKN, die Landesarbeitsgemeinschaft der sieben niedersächsischen IHKs, vertritt rund 500.000 niedersächsische Unternehmen, und viele von ihnen sind unmittelbar betroffen von den aktuellen Streitigkeiten in Berlin.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium umfasst knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen, darunter einen 15-prozentigen Zuschuss für Klimaschutz-Investitionen, eine ausgebaute Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung. „Das sind die Signale, die die Wirtschaft jetzt dringend braucht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, so Dr. Bernhard Brons weiter. „Doch die Zeit drängt, die Unternehmen hier im Land brauchen diese Entlastungen, sie brauchen Perspektiven für die Gewinnung von Fachkräften, sie brauchen bezahlbare Energiepreise und sie brauchen Planungssicherheit für die Unternehmensliquidität. Dazu gehört eine faire, transparente und bürokratiearme Steuerpolitik am Standort Deutschland“, fordert Dr. Brons. Der Gesetzesvorschlag soll nun weiter im Kabinett diskutiert werden, bevor er in die parlamentarische Abstimmung kommt. „Und das hoffentlich nicht in abgeschwächter Form“, so Arne Reinecker, steuerpolitischer Sprecher der IHKN, „ein Entlastungspaket in diesem Umfang ist überfällig. Die gegenwärtig im internationalen Vergleich zu hohe Unternehmenssteuerbelastung ist ein echter Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. Wie bei der Digitalisierung, wie beim Ausbau erneuerbarer Energien, müssen hier schnell deutliche Schritte nach vorne gemacht werden. Die niedersächsische Landesregierung muss in den anstehenden Diskussionen ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen!“

*Hannover, 17.08.2023*