Steuererhöhungsdynamik in Niedersachsen hält an

Trotz Rekordeinnahmen drehen die niedersächsischen Kommunen weiter an der Steuerschraube. „Im Jahr 2019 hat jede zehnte Kommune mit Hebesatzrecht den Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Für zahlreiche Betriebe in Niedersachsen steigt damit die Belastung im laufenden Jahr erneut“, erläutert Hendrik Schmitt, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN), die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammern bei den niedersächsischen Kommunen.

Nachdem der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im vergangenen Jahr erstmals die 400 Prozent-Marke durchbrochen hatte, steigt er aktuell weiter an und liegt in Niedersachsen nun bei 403 Prozent. „Vor dem Hintergrund der nachlassenden Konjunktur ist mehr denn je Augenmaß bei den Hebesätzen gefordert. Für Gemeinden mit einem sehr hohen Gewerbesteuerhebesatz ist es schwierig, sich im interregionalen, aber auch internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Insofern täten die Kommunen gut daran, die Unternehmen nicht noch weiter zu belasten“, sagte Schmitt.

„Das Land muss endlich dafür sorgen, dass die Steuerschraube nicht noch weiter anzieht“, so Schmitt weiter und verwies auf die wiederholt von der IHKN erhobene Forderung, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. „Der Kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form enthält eine Steuererhöhungsdynamik, die es den Kommunen schwer macht, ohne Erhöhungen auszukommen. Das Land sollte den Kommunen dabei helfen, die Spirale nach oben zu durchbrechen.“

Aus Sicht der IHKN könnte der Automatismus zu Steuererhöhungen dadurch abgemildert werden, dass ein konstanter Nivellierungshebesatz für die Realsteuern einführt und fixiert wird. In einigen Bundesländern, beispielsweise in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen, ist dies bereits der Fall. In Niedersachsen jedoch werden die Nivellierungshebesätze aktuell noch automatisch an die landesweit gewogenen Durchschnittshebesätze des Vorvorjahres angepasst. Dadurch wird auf die Kommunen Druck ausgeübt, ihre Hebesätze zu erhöhen.

„Unsere aktuelle Analyse hat gezeigt, dass die niedersächsischen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren trotz der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen und neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen auf breiter Front die Gewerbesteuer erhöht haben“, ergänzt Frank Hesse, IHKN-Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mittelstand. „So hat sich der Anteil der Kommunen mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz von 380 Prozent und mehr in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt. Inzwischen erheben 62 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 380 Prozent und mehr“, so Hesse.

Dieser Wert ist insbesondere für Personengesellschaften relevant, da diese die Gewerbesteuer in der Regel nur bis zu einem Hebesatz von ca. 380 Prozent auf die Einkommenssteuer anrechnen können. „Die Entwicklung sollte so nicht weitergehen, denn daraus kann eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale entstehen“, erläutert Hesse. Er sprach sich dafür aus, dass Steuererhöhungen die letzte Wahl sein sollten, denn gerade in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen könnte die Haushaltskonsolidierung der kommunalen Haushalte wesentlich besser über die Ausgabenseite vorgenommen werden.

Karten mit den Gewerbesteuerhebesätzen für alle Städte und Gemeinden in Niedersachen enthält der aktuelle Fokus Niedersachen. Ergänzend zum Fokus stehen in der rechten Spalte eine Aufstellung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2019 sowie der Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen-Bremen für 2019 zum Download.

Der Fokus Niedersachsen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht ebenso wie die Infografik in Druckqualität in der rechten Spalte zum Download bereit.

*Hannover, 23.9.2019*