"Ein erster Schritt – weitere müssen baldmöglichst folgen“
Statement von IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf zum heute veröffentlichten Stand des Dokumentationsmoratoriums
„Für unsere Unternehmen zählt die Bürokratielast zu den größten Hemmnissen für wirtschaftliches Handeln. Vor diesem Hintergrund ist die Veröffentlichung der ersten Streichliste mit 272 Berichts- und Dokumentationspflichten ein erster Schritt. Weitere müssen baldmöglichst folgen, damit sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft treten können.
Dieses Projekt hat schon jetzt in der Staatskanzlei und den Ministerien erhebliche Anstrengungen erfordert. Angesichts von bislang rund 3.000 identifizierten Pflichten wird jedoch deutlich: Dieser Kraftakt ist mehr als notwendig. Nun kommt es darauf an, die beschlossenen Abschaffungen so schnell wie möglich und zugleich rechtssicher umzusetzen. Vor allem geht es um solche, die bei den Unternehmen unmittelbar spürbar sind und sie im Unternehmensalltag entlasten. Hier erwarten wir weitere Streichungen bis zum Jahresende.
Dort, wo der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, muss jetzt zügig geprüft werden, woran es liegt. Danach müssen die Vorschriften mit Mut zur Vereinfachung und vielleicht auch einer gewissen Risikobereitschaft reduziert beziehungsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus sollte das Once-only-Prinzip bei den Berichts- und Dokumentationspflichten, die aus guten Gründen weiterhin gelten müssen, unbedingt angewendet werden.“
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