Statement von IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf

„Bei der Vorstellung der Impulse der kommunalen Spitzenverbände zum Bürokratieabbau in der Landespressekonferenz war klar zu erkennen: Nicht nur die Wirtschaft, auch Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger ächzen unter Bürokratielasten – und deren Folgen. Die Beispiele waren erschreckend: Kitas werden nicht rechtzeitig fertig, nötige Schulen werden nicht gebaut, leerstehende Gebäude nicht zu dringend benötigtem Wohnraum umgebaut – und warum? Weil eine Fülle von Vorgaben und Regelungen zu beachten sind, die zum Teil immense Verzögerungen zur Folge haben.

Und der Grund allen Übels: Misstrauen. Es wird reguliert und kontrolliert, statt Standards zu setzen und darauf zu vertrauen, dass diese eingehalten und umgesetzt werden – das gilt für Kommunen ebenso wie für die Wirtschaft in Niedersachsen.

So wie die kommunalen Spitzenverbänden plädieren auch wir für echten Bürokratieabbau, für ein sofortiges Bürokratie-AUFBAU-Moratorium und für mehr Vertrauen statt Misstrauen. Wir setzen darauf, dass es dafür neue Impulse durch die Verlagerung des Themas in die Staatskanzlei gibt.“

Hannover, 28.05.2025