Statement von IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf zum Start der neuen Bundesregierung

„Wir brauchen schnell sichtbare, spürbare Aufbruchsignale, die gesamtgesellschaftlich und geopolitisch wirken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken.“
„Berlin vibriert – und schreibt wieder einmal Geschichte. Nach kurzer Schockstarre gestern im Bundestag wurde im zweiten Anlauf der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, gewählt, und die neue Bundesregierung beginnt heute mit ihrer Arbeit.
Die neue Regierung muss nun umgehend Tempo aufnehmen und in den Umsetzungsmodus schalten. Wir brauchen schnell sichtbare, spürbare Aufbruchsignale, die gesamtgesellschaftlich und geopolitisch wirken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken.
Die IHK-Organisation hat ein 100-Tage-Programm vorgeschlagen, das Unternehmen Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Investitionen bietet, die wir jetzt dringend benötigen:
  • Mehr Tempo durch Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
  • Wettbewerbsfähige Energiepreise
  • Steuerliche Anreize für Investitionen
  • Mehr Digitalisierung
  • Sofortmaßnahmen für Fachkräftesicherung
Dem neuen Kanzler und seinem Regierungsteam wünschen wir in diesen schwierigen Zeiten viel Erfolg. Wir hoffen, dass alle Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen mutig über den Tellerrand blicken und ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen.
Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft stimmt uns zuversichtlich, dass an entscheidenden Stellen auf Minister- und Staatssekretär-Ebene niedersächsische Politikerinnen und Politiker heute mit der Arbeit starten.“
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Elbe-Weser, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim sowie IHK für Ostfriesland und Papenburg. Sie vertritt rund 520.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
Hannover, 7.5.2025