Statement von IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf zum Koalitionsbeschluss Stromsteuersenkung
„Die Senkung der Stromsteuer, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war, und die Fortschreibung des Netzentgeltzuschusses sind längst überfällige Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft in Niedersachsen. Bezahlbare Energie ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, insbesondere der energieintensiven Industrie in Niedersachsen. Dennoch sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen nur ein erster Schritt: Investitionsentscheidungen werden nicht aufgrund einmaliger Entlastungen getroffen, sondern im Vertrauen auf langfristig günstige Rahmenbedingungen. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte müssen über 2027 hinaus verstetigt und mit einer langfristigen Finanzierung unterfüttert werden, damit Niedersachsen und Deutschland ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sowie attraktives Investitionsziel bleiben können. Weitere Schritte müssen dringend folgen: Engpässe des Stromnetzes müssen durch bessere Netznutzung und beschleunigten Netzausbau behoben werden, andere Energieträger wie Wasserstoff müssen in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen vorhanden sein. All diese Maßnahmen benötigen Bürokratieabbau sowie die Beschleunigung bei Verfahrungen und Entscheidungen.“
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