„Ein gutes Signal“
Statement zum Gesetzentwurf zur Förderung der kommunalen Infrastruktur
Hannover, 26.05.2026
„Es ist ein gutes Signal, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, den niedersächsischen Kommunen 4,7 Milliarden Euro direkt und pauschal für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Unsere Erwartung ist, dass diese Mittel vor allem in die Sanierung und Verfügbarkeit wichtiger Infrastrukturen wie intakte Straßen und Brücken fließen, mit denen die Standortqualität und damit zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden kann,“ sagt Monika Scherf.
„Diese Investitionen müssen jetzt schnell mit minimalem bürokratischen Aufwand starten. Nach Möglichkeit sollten diese Mittel dazu genutzt werden, um neue, zusätzliche Maßnahmen zu realisieren und nicht, um bereits geplante Haushaltsmittel zu ersetzen und kommunale Haushalte zu sanieren,“ ergänzt Felix Jahn.
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