Kompromiss bei der Grundsteuer war überfällig

Am Montag haben sich die Vertreter der Großen Koalition auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Aus Sicht der IHK Niedersachsen (IHKN) schafft dies ein Mindestmaß an Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen. „Leider bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen zurück. Im besten Falle kann das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause beginnen und zum Jahresende zum Abschluss gebracht werden“, so Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen. „Durch diesen Kompromiss und eine erforderliche Änderung im Grundgesetz haben die Länder die Möglichkeit erhalten, sich im Interesse einer möglichst bürokratiearmen Herangehensweise vom Standardverfahren des Bundes zu lösen und eigene Modelle zu entwickeln. Auch Niedersachsen sollte diese Chance nutzen.“
Das Kompromissmodell geht von einem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von bundesweit jährlich rund 92,3 Millionen Euro aus. In der Steuerverwaltung müssten insgesamt rund 2.200 Stellen besetzt werden. „Diese Schätzungen halten wir für unrealistisch niedrig. Wenn die Finanzverwaltung diese Stellen nicht besetzen kann, könnte sich der Aufwand weiter Richtung Wirtschaft verlagern“, kritisiert Dr. Schrage.
Problematisch ist aus Sicht der IHKN weiterhin, dass im Entwurf an den Bodenrichtwerten für die Bewertung von Grundvermögen festgehalten wird. „Bodenrichtwerte als Bewertungsgrundlage sehen wir kritisch. Das Verfahren zur Ermittlung dieser Werte folgt keineswegs bundeseinheitlichen Standards und dürfte im Ergebnis äußerst streitanfällig sein“, befürchtet Arne Reinecker, Sprecher für Steuern und öffentliche Finanzen der IHKN. „Wichtig und richtig ist, dass die Kommunen weiter mit den Mitteln aus der Grundsteuer rechnen können. Das gibt der Wirtschaft vor Ort die Sicherheit, dass weiterhin beispielsweise in Ausbau oder Sanierung von Infrastruktur investiert wird“, so Dr. Schrage.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.

*Hannover, 21.6.2019*