Kommunalfinanzen unter Druck
Erstmalige parallele Umfragen der IHKN bei Kommunen und Unternehmen zeigen Handlungsbedarf bei Finanzen, Verwaltung und Investitionen – mit unterschiedlichen Schwerpunkten
Steigende Ausgaben und finanziell angespannte Kommunen auf der einen Seite, lange Verfahren, Investitionshemmnisse und wachsende Abgabenbelastungen auf der anderen: Zwei Niedersachsen-weite Befragungen der IHK Niedersachsen (IHKN) zeigen, dass die Herausforderungen der Kommunalfinanzen weit über die Rathäuser hinausreichen. Erstmals wurden die Perspektiven von Kommunen und Unternehmen systematisch gegenübergestellt. Die Ergebnisse machen deutlich: Beide Seiten sehen Handlungsbedarf, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte bei Ursachen und Lösungsansätzen.
„Kommunalfinanzen sind längst kein Spezialthema für Kämmerer und Haushaltsausschüsse mehr. Sie entscheiden mit darüber, ob Infrastruktur modernisiert wird und wie attraktiv ein Standort für Unternehmen bleibt“, sagt IHKN-Präsident Gerhard Oppermann. „Unsere Ergebnisse zeigen aber auch, dass es keine einfachen Antworten gibt. Bund, Land und Kommunen sind gleichermaßen gefordert, die Voraussetzungen für handlungsfähige und leistungsstarke Kommunen und damit zeitgleich für die regionale Wirtschaft zu schaffen.“
Die Kommunalbefragung macht deutlich, wo viele Städte, Gemeinden und Landkreise die Ursachen ihrer schwierigen Lage sehen. Knapp 90 Prozent bewerten neue oder ausgeweitete Aufgaben als starke Belastung ihrer Haushalte, mehr als 85 Prozent halten die Finanzierung dieser Aufgaben für unzureichend. Gleichzeitig sehen viele Kommunen ihre politischen Gestaltungsspielräume schwinden. Rund drei Viertel bewerten ihre Haushaltslage als eher oder sehr kritisch
Während die Kommunen vor allem auf die finanzielle Ausgangslage und ihre begrenzten Handlungsspielräume verweisen, richtet die Unternehmensbefragung den Blick stärker auf die praktische Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Rund drei Viertel der Unternehmen bewerten kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse als eher lang oder sehr lang. Knapp die Hälfte sieht Defizite bei den digitalen Verwaltungsangeboten.
Besonders deutlich wird der Zusammenhang bei Steuern, Gebühren und Investitionen. Während mehr als die Hälfte der Kommunen davon ausgeht, dass die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer in den kommenden Jahren weiter steigen werden, bewerten bereits heute rund 44 Prozent der Unternehmen die kommunale Steuer- und Gebührenbelastung als eher oder sehr negativ für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig nennen die Kommunen fehlende Eigenmittel, komplexe Förderstrukturen und Planungshemmnisse als zentrale Investitionshindernisse, während Unternehmen die Folgen in Form von Investitionsdefiziten unmittelbar wahrnehmen.
„Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Probleme in Punkto Kommunalfinanzen nicht auf eine einzelne Ursache reduziert werden können“, sagt Oppermann. „Wer nur über zusätzliche Finanzmittel spricht, greift genauso zu kurz wie derjenige, der allein auf Verwaltungsreformen setzt. Nötig sind faire finanzielle Rahmenbedingungen ebenso wie der konsequente Wille, vorhandene Handlungsspielräume vor Ort für effizientere Verfahren, moderne Verwaltungen und bessere Standortbedingungen zu nutzen.“
Die Ergebnisse gewinnen auch vor dem Hintergrund aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen an Bedeutung. Demnach ist die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte in Niedersachsen seit 2019 um rund 74 Prozent gestiegen. Allein gegenüber dem Vorjahr nahm sie um mehr als ein Fünftel zu. Der finanzielle Druck auf die kommunale Ebene wächst damit weiter.
„Die Befragungen zeigen aber auch, dass sich die Zukunftsfähigkeit der Kommunen nicht allein an der Einnahmeseite entscheidet“, sagt Oppermann. „Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, schnellere Verfahren und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sind zentrale Hebel, um die Standortqualität vor Ort zu stärken. Die Kommunalwahl 2026 bietet die Gelegenheit, diese Zukunftsfragen stärker in den Fokus zu rücken und die Weichen dafür zu stellen, wie die vorhandenen Potenziale vor Ort künftig genutzt werden.“
Positiv bewertet die IHK Niedersachsen die jüngste Vereinbarung von Bund und Ländern zur Umsetzung der Veranlassungskonnexität. Die Ende Juni getroffene Einigung sieht vor, zusätzliche Belastungen aus neuen Bundesgesetzen künftig teilweise auszugleichen. Damit wird ein Grundprinzip gestärkt, das für die Kommunen von zentraler Bedeutung ist: Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch zu ihrer Finanzierung beitragen. Aus Sicht der IHK Niedersachsen ist dies ein wichtiges Signal. Nun kommt es darauf an, die Vereinbarung zügig umzusetzen und mit konkreten Reformschritten zu unterlegen.
Darüber hinaus sieht die IHK Niedersachsen noch weiteren Handlungsbedarf. Bund und Land sind gefordert, die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren und Investitionen zu erleichtern. Gleichzeitig zeigen die Befragungen, dass auch die Kommunen selbst über wichtige Hebel verfügen – etwa durch schnellere Verfahren, den konsequenten Ausbau digitaler Verwaltungsangebote oder die Vereinfachung von Prozessen. Gefragt ist deshalb ein gemeinsamer Ansatz, der finanzielle Spielräume stärkt und zugleich die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene verbessert
„Die Herausforderungen sind bekannt, die Handlungsfelder liegen auf dem Tisch“, sagt Oppermann. „Jetzt kommt es darauf an, aus Problembeschreibungen konkrete Verbesserungen abzuleiten. Die Kommunalwahl 2026 bietet die Chance, Zukunftsfragen wie Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Investitionsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken und konkrete Antworten darauf zu geben, wie unsere Kommunen dauerhaft leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben können.“
Die Ergebnisse der beiden Befragungen sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen sind im aktuellen Fokus Niedersachsen „Kommunalfinanzen unter Druck – Ergebnisse einer IHK-Befragung von Unternehmen und Kommunen zur Kommunalwahl 2026“ zusammengefasst. Grundlage sind parallele Befragungen von Kommunen und Unternehmen im Vorfeld der Kommunalwahl 2026.
Der IHKN-Fokus Niedersachsen „Kommunalfinanzen unter Druck - Ergebnisse einer IHK-Befragung von Unternehmen und Kommunen zur Kommunalwahl 2026“ ist unter diesem Link über die Website der IHK Niedersachsen abrufbar.
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