Kabinettsgespräch der niedersächsischen IHKs mit der Landesregierung

Der diesjährige Austausch zwischen den Spitzen der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern und der Landesregierung war geprägt von den Auswirkungen der aktuellen Krisen. „Die aktuelle Lage der Wirtschaft in Deutschland und in Niedersachsen ist momentan alles andere als gut: Die Stimmung in der Wirtschaft ist sehr angespannt, wir kommen gar nicht mehr aus dem Krisenmodus raus“ konstatiert IHKN-Präsident Dr. Bernhard Brons in seiner Begrüßung. „Als wäre das alles nicht genug, klafft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun ein 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Alle Herausforderungen, die mit den Themen Energiewende und Transformation zu bewältigen sind, werden größer. Die genauen Auswirkungen auf unser Bundesland und die niedersächsische Wirtschaft sind noch nicht abzusehen. Hier braucht es jetzt schnell klare Ansagen und Entscheidungen, wie das Finanzloch gefüllt werden kann, um der spürbaren Verunsicherung in der Wirtschaft entgegenzuwirken.“

Ministerpräsident Stephan Weil bedankte sich bei den IHK Niedersachsen für die jahrelange, enge und konstruktive Zusammenarbeit. Weil betonte: „Niedersachsen ist Energieland Nummer 1 und wir werden alles dafür tun, diese Führungsposition weiter auszubauen.“ Für das Gelingen der Transformation setze die Landesregierung auf verschiedenste parallele Vorhaben, so Weil. „In Niedersachsen sind bereits zahlreiche IPCEI-Projekte zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie der Ausbau der Energie-Drehscheibe Wilhelmshaven in Planung. Ich bin optimistisch, dass der Bund seine bisherigen finanziellen Zusagen einhalten wird.“

Im anschließenden Austausch betonten die Präsidenten, Hauptgeschäftsführerin und Hauptgeschäftsführer der sieben niedersächsischen IHKs, dass die niedersächsische Wirtschaft schnell klare und deutliche Signale braucht, dass es sich lohnt, am Standort Niedersachsen zu investieren. Wichtig sind aber auch schnelle, spürbare Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen, sei es beim Thema Arbeits- und Fachkräfte, beim Thema Infrastruktur – von Energieinfrastruktur über Verkehrsinfrastruktur bis Netz- und Leitungsinfrastruktur.

Der Arbeits- und Fachkräftemangel war ein weiterer Themenkomplex, über den sich die Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Wirtschaft und Landesregierung ausgetauscht haben. Die Präsidenten appellierten, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam beim Thema Fachkräftenachwuchs, Fachkräftesicherung und Fachkräftezuwanderung alle Stellschrauben nutzen müssen, um die Potentiale, die durchaus vorhanden sind, schnell umzusetzen.

Stephan Weil: „Die gesamte Landesregierung wird auch weiterhin engagiert an der Bewältigung dieser großen Herausforderung arbeiten. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, mehr Menschen dauerhaft in eine Berufstätigkeit zu bringen. Die Stellschrauben sind vielfältig: noch bessere schulische Bildung, stärkere Berufsorientierung, einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute und faire Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wichtig bleibt aber auch eine Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften.“

Am Ende des konstruktiven Austauschs bilanziert IHKN-Präsident Dr. Brons: „Vertrauensvoll und pragmatisch im engen Kontakt – so haben Wirtschaft und Landespolitik Lösungswege für die multiplen Krisen der letzten Jahre entwickelt. Das hat sich bewährt und darauf zählen wir auch in der aktuellen Situation.“

*Hannover, 5.12.2023*