IHK Niedersachsen fordert Abkehr von reiner Investitionsförderung bei Digitalisierung
Jahresbilanz zum Niedersächsischen Masterplan Digitalisierung
“Mit dem Masterplan Digitalisierung hat sich die Niedersächsische Landesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Zahlreiche Punkte wurden in den letzten Monaten bereits erfolgreich auf den Weg gebracht. Dennoch fordern wir die Landesregierung auf, mit hohem Tempo die verbliebenen Themen anzugehen und werden sie dabei weiterhin aktiv unterstützen“, mit diesen Worten kommentiert Michael Zeinert, Sprecher Digitalisierung der IHK Niedersachsen, die heutige Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Jahresbilanz des Masterplans Digitalisierung.
Von besonderer Bedeutung sind aus Sicht der IHK Niedersachsen die erreichten Fortschritte beim Breitbandausbau. Das Ziel der Landesregierung, bis 2021 alle Gewerbegebiete, Häfen, Schulen und Krankenhäuser an das Gigabitnetz anzuschließen, wird ausdrücklich unterstützt. „Das 2021-Ziel ist allerdings ambitioniert“, sagt Zeinert. Insbesondere für bislang unversorgte ländliche Räume, aber auch für städtische Bereiche mit wenig leistungsfähigen Kupferkabeln müssten dringend Lösungen entwickelt werden. Denn der Giganetzanschluss ist die Grundlage für nahezu alle Digitalisierungsanstrengungen in Unternehmen und Bildungseinrichtungen.
Bei der weiteren Umsetzung des Masterplans sieht die IHK Niedersachsen großen Handlungsbedarf besonders in den Bereichen e-Government, Bildung, Förderung und Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, im Verkehr und bei der Unterstützung von mittelständischen Unternehmen. Diese bräuchten gezielte Beratung und Förderung, welche Digitalisierungsinvestitionen sinnvoll und effizient zu leisten sind. Die Bildungseinrichtungen im Land müssten prioritär mit digitaler Technik ausgestattet und das Lehrpersonal weitergebildet werden. Zugleich bedarf es einer zielgerichteten Förderung von Zukunftstechnologien wie 3D-Druck und virtueller Realität. Instrumente wie der Digitalbonus und die Digital Hubs stellen hierfür aus Sicht der IHK Niedersachsen erste sinnvolle Ansätze dar.
„Bereits nach einem Jahr wird jedoch deutlich: die Regeln für das Sondervermögen Digitalisierung sind zu unflexibel“, sagt Zeinert. So könne die vom Land Niedersachsen bis zum Jahr 2022 zugesagte eine Milliarde Euro nur für Investitionen, nicht aber für Beratungs-, Betriebs- und Personalkosten eingesetzt werden. Die Bedürfnisse von Bildungseinrichtungen und Unternehmen an öffentliche Förderung sind aber sehr unterschiedlich. Wenn pauschal nur Investitionen gefördert werden, könnte das Förderziel verfehlt werden.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 9.7.2019*