Investitionskraft der Wirtschaft stärken ist die nachhaltigste Haushaltspolitik
„Bitte lassen Sie sich nicht verleiten, Geld, das noch gar nicht in Niedersachsen angekommen und für zusätzliche Investitionen gedacht ist, in altbekannten Strukturen und Haushaltslöchern zu verplanen“, appelliert IHKN-Präsident Tobias Hoffmann im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung. Es müsse auch darum gehen, Einsparpotentiale festzuschreiben und dadurch Abgaben und Steuern zu senken.
Aus Sicht der Wirtschaft gibt es konkrete Vorstellungen, in welche Projekte und Vorhaben das Land noch in diesem Jahr zusätzlich investieren sollte. Dazu zählen z.B. Investitionen in unsere niedersächsischen Seehäfen. Ihre Bedeutung für das Gelingen der Energiewende, für die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern mit Waren und Gütern sowie für Sicherheit und Verteidigung ist größer denn je. Daher braucht es eine Verstetigung der Mittel im Landeshaushalt für Niedersachsen Ports (NPorts) auf mindestens 50 Mio. Euro jährlich, einen Inflationsausgleich sowie die Bereitstellung eines Sondervermögens für Großprojekte. Die im Landeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes festgeschriebenen Mittel für NPorts in Höhe von 40 Mio. Euro jährlich reichen nicht aus.
Gleiches gilt für die Mittelausstattung für unsere Landesstraßen: Wenn Niedersachsen ein attraktiver Standort bleiben soll, müssen die Mittel kontinuierlich erhöht werden, um den deutlichen Sanierungsstau schnell abzuarbeiten.
Damit Niedersachsens Innenstädte wieder florieren – mit positiven Effekten für Handel und Gesellschaft – sollte die Landesregierung erfolgreiche Zentrenförderprogramme aus der Corona-Zeit, wie „Perspektive Innenstadt“, „Resiliente Innenstädte“ oder „Digital aufgeladen“ gezielt fortführen. Dies würde aus Sicht der Wirtschaft ein klares Signal senden, damit Kommunen und Handel bei der vielerorts begonnenen Transformation unserer Innenstädte am Ball bleiben.
Um bei all dem schnell Fahrt aufnehmen zu können, muss die Digitalisierung und der Einsatz von KI in Wirtschaft und Verwaltung hohe Priorität haben und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt werden, damit wir in Niedersachsen den Anschluss an die Entwicklungen um uns herum nicht verlieren.
„Mit Blick auf die zunehmenden und chaotischen geopolitischen Bedrohungen appellieren wir an die Landesregierung, die Themen Sicherheit und Verteidigung bei der Haushaltsklausur fest in den Blick zu nehmen. Denn Wachstum und Wohlstand kann und wird nur in Demokratie und Freiheit gedeihen“, so Hoffmann abschließend.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Elbe-Weser, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim sowie IHK für Ostfriesland und Papenburg. Sie vertritt rund 520.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
Hannover, 26.06.2025