IHKN wünscht Wiederaufnahme des BID-Gesetzes

„Die niedersächsischen IHKs setzen ebenso wie der Handel und die Kommunen auf eine baldige Verabschiedung des von der Vorgängerregierung angekündigten BID-Gesetzes für Niedersachsen“, bringt Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN) eine zentrale Forderung der Wirtschaft an die neue Landesregierung auf den Punkt. Im Fokus der gesetzlichen Neuauflage müssen nach Ansicht der Kammern allerdings vorrangig Aussagen über finanzielle Unterstützungsleistungen für die so genannten Business Improvement Districts stehen. „Das Gesetz ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Instrumenten der Stadtentwicklung in Niedersachsen“, so Dr. Schmitt weiter. Da die Einrichtung von BIDs die privaten Initiativen aber vor einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand stellt, bestehe auch die Erforderlichkeit einer Anschubfinanzierung. „Nur so kann gewährleistet werden, dass das neue Instrument flächendeckend und vor allem bei den kleineren Standortgemeinschaften im ländlichen Raum erfolgreich umgesetzt wird“, ist sich Schmitt sicher.
Was in anderen Bundesländern als BID-Gesetz bekannt ist, hatte das vormalige rot-grüne Kabinett in Niedersachsen als NQG („Niedersächsisches Quartiersgesetz“) ausgearbeitet. Der finale Beschluss des Landtags war im Herbst 2017 den Neuwahlen zum Opfer gefallen. „Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich, weil das Gesetz den Einzelhändlern, Standortgemeinschaften und den kommunalen Verwaltungen bereits seit vielen Jahren in Aussicht gestellt wird“, sagt Martin Bockler, Sprecher Handel der IHK Niedersachsen.
In einem BID schließen sich Unternehmer und Eigentümer zusammen und verpflichten sich, gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung ihres Standortes zu finanzieren. Das Besondere dabei ist, dass alle Grundstückseigentümer gesetzlich zu einer Co-Finanzierung verpflichtet werden. Damit kann es keine so genannten „Trittbrettfahrer“ geben, die von einer attraktivitätssteigernden Maßnahme zwar profitieren, aber dafür nicht bezahlen möchten. Ein Phänomen, das viele Standortgemeinschaften kennen und bedauern. „Auf der anderen Seite gewinnen Erlebnischarakter, Ambiente und Aufenthaltsqualität von Zentren angesichts des sichtbaren Strukturwandels im Einzelhandel zunehmend an Bedeutung. Davon haben alle etwas“, erklärt Bockler den Vorteil der gemeinschaftlichen Finanzierung. „Die Verabschiedung eines BID-Gesetzes kombiniert mit einer finanziellen Unterstützung für die neuen Initiativen wäre ein wichtiges Zeichen der neuen Landesregierung, dass sie dem stationären Einzelhandel und der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte und Ortskerne unterstützend zur Seite steht.“
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 20.12.2017*