IHKN sieht Entwicklung der Steuereinnahmen mit Sorge
Mit Sorge nimmt die IHK Niedersachsen (IHKN) die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung für Bund, Land und Kommunen zur Kenntnis. „Die Mindereinnahmen auf Bundes- und Landesebene kommen für uns leider nicht überraschend“, so Maike Bielfeldt, IHKN-Hauptgeschäftsführerin. „Sie entsprechen im Grunde dem, was nach den letzten Konjunkturdaten zu erwarten war.“ Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene bleiben die erwarteten Steuereinnahmen zum Teil sehr deutlich hinter den letzten Schätzungen aus dem Mai dieses Jahres zurück. „Das ist Fakt, aber weder Grund noch Anlass, über Steuererhöhungen zu spekulieren oder dringend erforderliche Reformen bei der Unternehmensbesteuerung auf die lange Bank zu schieben“, so Maike Bielfeldt. Die niedersächsische Wirtschaft benötige dringend Signale für eine nachhaltige Entlastung, insbesondere von bürokratischen Zwängen und Investitionshemmnissen.
Die niedersächsischen Kommunen, im Vergleich zu Bund und Land, erwarten Mehreinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer. „Die Gewerbesteuer ist alles andere, als eine sichere und planbare Einnahmequelle“, warnt Arne Reinecker, steuerpolitischer Sprecher der IHKN. Wenn nun aber mehr Geld vorhanden sei, als ursprünglich geplant, sei es dringend geboten, geplante oder bereits beschlossene Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene zu überdenken. Dies betreffe insbesondere die Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer, so Reinecker.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Elbe-Weser,
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Hannover, 30.10.2024