IHKN erwartet Weichenstellung für eine nachhaltige und solide Finanz- und Haushaltspolitik

Die IHK Niedersachsen erwartet von der Landesregierung die Weichenstellung für eine nachhaltige und solide Finanz- und Haushaltspolitik. Eine solche besteht in einer gesunden Balance zwischen dem Abbau von Schulden und Investitionen in die Zukunft. Seit Jahren verzeichnen wir auf Landesebene anhaltend hohe Steuereinnahmen, ohne dass diese für nennenswerten Schuldenabbau genutzt werden. Auch die erforderliche systematische Aufgabenkritik und Konsolidierung auf der Ausgabenseite steht noch aus. Beides ist nötig, um den Landeshaushalt mittel- und langfristig zu stabilisieren. Die derzeitig gute Wirtschaftslage könnte sich schnell ändern und die Konjunktur eintrüben. Auch mehren sich die Signale, dass die Niedrigzinsphase mittel- bis langfristig endet. Durch Haushaltsdisziplin sollten einerseits Altschulden abgebaut, anderseits weitere Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Zukunftsweisende Investitionen sind der Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze, die funkbasierte Datenübertragung in 5-G-Technik sowie die Installation medienbruchfreier E-Government-Prozesse, damit die Unternehmen alle Verwaltungsvorgänge elektronisch abwickeln können. Hier erwarten wir rasche Fortschritte.
Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist die Aufwertung der beruflichen Ausbildung dringend nötig. Hierzu gehört die systematische, verpflichtende Einführung der Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen, der Erhalt der wohnortnahen Berufsschulen mit mehr gut ausgebildeten Lehrkräften und zeitgemäßer Ausstattung sowie die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung durch die Einführung des Meisterbonus auch für IHK-Berufe.
Weiterhin sollte das Land zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Sicherung nachhaltiger Entwicklungsperspektiven der dort ansässigen Wirtschaft vor Ort attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglichen.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 22.6.2018*