IHKN für bundeseinheitliche Regelung zu Fahrverboten an länderspezifischen Feiertagen

Die Einführung des Reformationstages als Feiertag in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen wirft die dringende Frage auf, wie mit Lkw-Fahrverboten umgegangen werden sollte. Der 31.10. ist bereits in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesetzlicher Feiertag mit einem Fahrverbot für Lkw. Einen Tag später am 01.11. gilt aufgrund des Feiertages Allerheiligen ein Lkw-Fahrverbot in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Unternehmen der Logistik aber auch andere Wirtschaftszweige stellt dies vor erhebliche Schwierigkeiten. „Wir fordern eine bundesweite Regelung für Fahrverbote an länderspezifischen Feiertagen“, sagt Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin IHK Niedersachsen (IHKN). „Der Wirtschaftsverkehr muss an solchen Tagen möglich bleiben“, so Dr. Schmitt weiter.
Auch für die Fahrer und deren Familien haben die uneinheitlichen Regelungen teilweise drastische Auswirkungen. Oftmals müssen die Fahrer den Tag auf Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen verbringen. Gerade an den Landesgrenzen führt das dann oftmals zu überfüllten Parkplätzen. „Der Gesetzgeber sollte hier eine Regelung im Sinne der Unternehmen und ihrer Fahrer finden“, fordert Felix Jahn, Sprecher Verkehr der IHKN. „Ohne eine einheitliche Regelung entsteht ein Flickenteppich von nicht bundeseinheitlichen Feiertagen, der allen Beteiligten nur Nachteile bringt“, so Jahn.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 9.8.2018*