Bürokratie abbauen und Infrastruktur ausbauen

Zur heute verkündeten Entscheidung, die Clearingstelle des Landes Niedersachsen fortzuführen, und zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur

„Bürokratievermeidung und aktiver Bürokratieabbau – das sind entscheidende Faktoren für die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Daher halten wir es für einen richtigen und wichtigen Schritt, dass die Landesregierung heute die Fortführung und vor allem die Weiterentwicklung der bei der IHK Niedersachsen angegliederten Clearingstelle beschlossen hat“, sagt Matthias Kohlmann, Präsident der IHK Niedersachsen (IHKN).
Ausdrücklich begrüßt er die Erweiterung der Kompetenzen der Clearingstelle um das Aufgabengebiet Bürokratieabbau, das sei eine echte Weiterentwicklung. „Sie gibt der Clearingstelle jetzt die Möglichkeit, sich nach Hinweisen aus den im Mittelstandsbeirat vertretenen Verbänden aktiv mit unnötigen bürokratischen Regelungen auseinanderzusetzen und den Abbau in engem Schulterschluss mit den Ministerien effektiv voranzutreiben“ so Kohlmann weiter. Doch er merkt zugleich an: Die Clearingstelle fortzuführen, das alleine reiche nicht aus. Wichtig sei auch, dass die Landesregierung die Prozesse zum Bürokratieabbau schnell auf den Weg bringe und die Umsetzung tatsächlich vorantreibe.
Bereits Ende Januar hatte die Landesregierung in ihrer Kabinettsklausur beschlossen, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der damals vorgestellte Fahrplan ist bis jetzt aber nicht ins Rollen gekommen. Die IHKN habe eine Liste mit konkreten Vorschlägen der Niedersächsischen Wirtschaft benannt, bisher jedoch ohne Resonanz. Die IHK Niedersachsen vermisst erste erreichte Meilensteine.
Nicht minder wichtig als der Abbau von Bürokratie sind konkrete Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die Wirtschaft benötigt gute Standort- und Rahmenbedingungen, damit neue Investitionen, auch aus dem Ausland, hier stattfinden können. Doch auch hier macht sich nach der Haushaltsklausur Ernüchterung breit.
So fordert Präsident Kohlmann die Landesregierung auf, trotz immer enger werdendem Finanzkorsett die für Straßeninfrastruktur und Breitbandausbau geplanten Beträge (110 Millionen und 70 Millionen) zu prüfen. Aus Sicht der Wirtschaft werden in beiden Sektoren deutlich mehr Mittel benötigt: 15 Millionen € zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur sowie weitere Millionen, um eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserinfrastruktur in Niedersachsen bereitzustellen.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt mehr als 500.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
*Hannover, 24.06.2024*