IHK Niedersachsen fordert ausreichende Fördermittel und schnellen Start für einen flächendeckenden Breitbandausbau

„Der Breitbandausbau in den sogenannten Grauen Flecken ermöglicht tausenden Unternehmen und Beschäftigten im Home-Office eine Perspektive für gigabitfähige Internetanschlüsse in Niedersachsen und damit für eine fortschreitende Digitalisierung unserer Wirtschaft“, mit diesen Worten reagiert Birgit Stehl, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, auf die Veröffentlichung der neuen niedersächsischen Förderrichtlinie zum Breitbandausbau in sogenannten „Grauen Flecken“. „Wir sehen allerdings die Notwendigkeit, dass das Land den Ausbau finanziell stärker fördert. Sonst passen politische Prioritäten und finanzielle Förderung nicht zusammen.“

Die IHK Niedersachsen verweist darauf, dass laut Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Januar 2021 für die „Graue Flecken“-Förderung anstelle der ursprünglich geplanten 145 Millionen Euro nun nur noch 90 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Neben diesem reduzierten Fördervolumen hält die Niedersächsische Landesregierung bislang weiter an ihrem Förderanteil von 25 Prozent Ko-Finanzierung ergänzend zur Bundesförderung fest. Möglich wäre jedoch ein Landesanteil von bis zu 40 Prozent. Aus Sicht der IHK Niedersachsen wird hier ein zentrales Zukunftsthema der niedersächsischen Wirtschaft nicht mit ausreichend Unterstützung versehen.

Laut aktuellen Zahlen des Breitbandzentrums Niedersachsen-Bremen (BZNB) sind derzeit 60 Prozent der Gebäude in Niedersachsen mit einem gigabitfähigen Anschluss versehen. Nur 19 Prozent verfügen über einen FttB-Anschluss, also eine Glasfaserleitung bis zum Gebäude. Das Erreichen der von der Landesregierung bis Ende 2025 als Ziel ausgegebenen flächendeckenden Versorgung ist damit nach Einschätzung der IHK Niedersachsen nicht realistisch.

Dies wird insbesondere deutlich, da zahlreiche Kommunen unabhängig von einer derzeit in Rede stehenden Sonderförderung für besonders finanzschwache Kommunen, beim Breitbandausbau vor einer immensen Finanzierungshürde stehen. Die derzeit noch verbliebenen „Weißen Flecken“ und die neuen „Grauen Flecken“ verursachen in Teilen deutlich höhere Anschlusskosten je Adresse. In der Folge steigt der Investitionsbedarf für die pandemie-belasteten Kommunalhaushalte. Ein höherer Anteil Landesförderung würde somit alle aktiven Kommunen entlasten und den Breitbandausbau für Unternehmen und Beschäftigte beschleunigen.

Zugleich begrüßt die IHK Niedersachsen den am 03. Dezember unter anderem durch Digitalisierungs-Staatssekretär Stefan Muhle mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Bauwirtschaft und den Netzbetreibern erneuerten „Gigapakt für Niedersachsen“. Die IHK Niedersachsen erhofft sich einen beschleunigten Anschluss von Gewerbegebieten und eine bessere Synchronisation des privaten, eigenwirtschaftlichen und des geförderten Ausbaus.

Michael Zeinert, IHKN-Sprecher Digitalisierung, appelliert zudem an die Kommunen in Niedersachsen, nun frühestmöglich in die Planung und Realisierung des „Graue Flecken“-Ausbaus einzusteigen. Dabei gehe es vor allem darum, in den nächsten Jahren weitere Verzögerungen bei Planung und Bau sowie steigende Kosten zu vermeiden.

*Hannover, 8.12.2021*