IHKN nachgefragt - Fünf Fragen an Wirtschaftsminister Dr. Althusmann

Herr Dr. Althusmann, die Sommerferien haben begonnen. Es ist davon auszugehen, dass sich aufgrund von Corona mehr Menschen für einen Urlaub in Deutschland und dann hoffentlich bei uns in Norddeutschland entscheiden. Kann unsere Verkehrsinfrastruktur insbesondere auf der Straße ein noch höheres Verkehrsaufkommen aufnehmen oder wird es zu noch längeren Staus als im Vorjahr kommen?
Die Corona-Pandemie hat zeitweise das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen gesenkt.
Der Ferienreiseverkehr dürfte die Situation zumindest auf den Ferienstrecken wie etwa der A7 oder der A1 etwas ändern: Mehr Menschen werden wegen der Corona-Pandemie mit dem eigenen Auto in den Urlaub fahren. Hinzu kommen die inzwischen weitreichenden Lockerungen. Hotels können beispielsweise wieder voll belegt werden und auch bei Ferienwohnungen oder Campingplätzen sind die strengen Auflagen des Lockdowns weitgehend zurückgenommen worden. Niedersachsen ist ein beliebtes Urlaubsland, wir müssen an den Wochenenden sicherlich mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf den Nord-Süd-Routen rechnen – das dürfte allerdings immer noch geringer als in den Vorjahren sein, so dass die Staugefahr insgesamt deutlich geringer sein wird.
 Aber auch außerhalb der Ferienzeit ist es mir sehr wichtig, dass wir unser Verkehrsnetz weiter ausbauen und Baustellen die Verkehrsteilnehmer so wenig wie möglich einschränken. Bei der dem Verkehrsministerium nachgeordneten Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wurde daher eine Stabstelle zur Baustellenkoordination eingerichtet. Natürlich können wir dadurch Baustellen in der Ferienzeit nicht verhindern. Aber durch baubetriebliche und verkehrsbehördliche Maßnahmen können wir die Anzahl der Staus in dieser Zeit verringern. Zum Beispiel dadurch, dass der Verkehrsfluss gerade in der Ferienzeit nicht durch Mäharbeiten gestört wird oder bestimmte Umleitungen eingerichtet werden.
Wir arbeiten ständig daran, die Baustellen weiter zu beschleunigen und besser zu koordinieren. Ein Beispiel hierfür war die „88-Stunden-Baustelle“ auf der A 2 über Himmelfahrt dieses Jahres.

Zum Jahreswechsel übernimmt der Bund mit einer neuen Infrastrukturgesellschaft Planung, Bau und Unterhaltung aller Autobahnen. Wird das die Umsetzung von Großprojekten, wie der A 20 und A 39, beschleunigen?
Auch wenn die Planung von Großprojekten ein immer komplexerer Prozess zu werden scheint, ist für mich ganz klar: Wir wollen beim Ausbau unserer Infrastruktur - analog und digital-  schneller vorankommen.
Die Planungen zur A 20 und zur A 39 weisen in den geplanten Zeitkorridoren weitgehend kaum Verzögerungen auf. Für einen großen Teil der Abschnitte konnten die notwendigen Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Für die weiteren Abschnitte soll dies noch in diesem und im nächsten Jahr eingeleitet werden.
Insoweit ergeben sich für einen beschleunigten Planungsprozess derzeit nur sehr bedingte Möglichkeiten. Wir arbeiten aber bereits an Maßnahmen der Beschleunigung und Verkürzung beispielsweise über entsprechende Bundesratsinitiativen. Die Wiedereinführung der materiellen Präklusion im Bundesrecht wäre dabei ein wichtiger Aspekt. Wir müssen und werden wie zum Beispiel in den Niederlanden die Planungsprozesse stärker parallelisieren. Dazu brauchen wir natürlich ausreichend personelle Kapazitäten. Ich persönlich werbe auf Bundesebene dafür, die gerichtlichen Instanzenwege zu reduzieren, um schneller zu abschließenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu gelangen. Zudem ist die Dauer der Genehmigungsverfahren stark davon abhängig, ob und wie viele Klagen innerhalb der einzelnen Abschnitte erhobenen werden.
Unabhängig davon ist es mir wichtig, dass die Fortsetzung unserer Arbeit durch die Übergabe der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen an den Bund zum 1. Januar 2021 möglichst reibungsfrei funktioniert. Wir haben daher darauf hingewirkt, dass die betroffenen Niederlassungen Nord und Nordwest der Autobahn GmbH die bewährten Projektstrukturen beibehalten.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verfügt über langjähriges Know-how bei der Umsetzung regionaler und überregionaler Verkehrsprojekte. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Fachwissen und die Kompetenzen nicht vollends an die Bundesautobahngesellschaft abfließen?
Wir haben in Niedersachsen bereits sehr früh einen internen Prozess zur Neuaufstellung unserer Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angestoßen. An diesem konnten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitwirken. Außerdem haben wir regelmäßig über das Konzept und die Entwicklungen informiert. Das erarbeitete Organisationskonzept wurde dann Ende 2019 vorgestellt. Seitdem haben wir sukzessive mit der Umsetzung begonnen. Wir sind daher zuversichtlich, vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin interessante Aufgaben und eine sichere Perspektive zu geben. Wir bleiben ja für ein großes Bundes- und Landesstraßen- Netz zuständig.
Gleichzeitig stärken wir unsere Kernkompetenzen, wie beispielsweise die Präsenz der Straßenbauverwaltung in der Fläche. Alle Standorte der regionalen Geschäftsbereiche bleiben erhalten. So setzen wir die notwendigen Umstrukturierung mitarbeiter- und familienfreundlich um und bleiben ein attraktiver Arbeitgeber. Wir wollen gleichzeitig neue Fachkräfte für unsere Planungs- und Bauprojekte gewinnen.
Denn eines ist klar: Es gibt viel zu tun! Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht für Niedersachsen rund 100 Ortsumgehungen vor, hinzu kommen hunderte von Brücken, die in den kommenden Jahren saniert oder neu gebaut werden müssen.

Baustellen bieten oftmals Anlass zu Freude und Unmut zugleich. Gerade die lange Zeitdauer ist auf den hochbelasteten Strecken das Hauptproblem. Wie kann erreicht werden, dass Turbobaustellen wie jüngst auf der A 2 mit einer Fertigstellung innerhalb von 88 Stunden häufiger Abhilfe schaffen?
Autofahrerinnen und Autofahrer wünschen sich zurecht möglichst kurze Baustellenzeiten. Mein Ziel ist es, mögliche Einschränkungen durch Bauarbeiten so gut wie möglich zu minimieren.
Damit eine solche „Turbo“-Baustelle wie kürzlich auf der A2 durchgeführt werden kann, sind lange und gründliche Vorbereitungen nötig. Darauf haben wir in den letzten Jahren gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) intensiv hingearbeitet. Bei der Baustelle auf der A 2 haben wir viele Elemente der Baubeschleunigung, wie beispielsweise die 24-Stunden-Baustelle, die Generalunternehmervergabe und Vertragsstrafen, konzentriert angewandt. Außerdem haben wir im Rahmen der sehr umfangreichen Baustellenkoordination vorab intensive Gespräche mit allen Beteiligten – also unter anderem der Messe, der Stadt Hannover und dem ADAC – geführt.
Für solche Baustellen müssen bestimmte Rahmenbedingungen vorhanden sein, beispielsweise ein gutes Umleitungsnetz, damit der Bau im Rahmen einer Vollsperrung durchgeführt werden kann. Außerdem braucht es verkehrsarme Zeiten wie in diesem Fall das Himmelfahrtswochenende, die notwendige Transportlogistik muss vorhanden sein und zeitsparende Bauweisen müssen hierbei zum Einsatz kommen. Jedes Projekt ist daher ein Unikat und nicht alle Beschleunigungselemente lassen sich 1:1 auf andere Autobahnbaumaßnahmen übertragen.
Eine weitere wichtige Rolle spielen auch die ausführenden Baufirmen. Sie werden beauftragt, die Disposition und Organisation der Bauarbeiten auf der Baustelle noch stärker zu optimieren.
 Dadurch, dass die Zuständigkeit der Autobahnen ab 2021 an den Bund geht, konnte die NLStBV ein solches Autobahnprojekt ein letztes Mal so kompakt in Niedersachsen umsetzen. Mit dieser Maßnahme konnte sie Maßstäbe setzen. Wir geben diese Art der Umsetzung praktisch als „Blaupause“ gern an die Autobahn GmbH des Bundes weiter. An diesen Maßstäben wollen und werden wir in Zukunft die Autobahn GmbH des Bundes messen.
 
Reichen die Aktivitäten für Digitalisierung und neue Antriebstechniken in Niedersachsen aus, um klimafreundliche Mobilität und Innovationen zu fördern?
Das Land Niedersachsen fördert alle Formen klimafreundlicher Mobilität. Mit Blick auf die Entwicklung und Einsatzfähigkeit sind hier allerdings die batterieelektrischen Antriebe am weitesten fortgeschritten. In den kommenden Jahren investiert das Land in einem Förderprogramm 5,7 Millionen Euro in den Aufbau von E-Ladesäulen. Hier sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, sich ihre private Ladeinfrastruktur aufzubauen und ihre Fahrzeugflotte auf E-Autos umzustellen. Wir wissen, dass die „Reichweitenangst“ beim Thema E-Autos immer noch sehr verbreitet ist. Darum setzt das Land auch hier an – mit dieser Förderung unterstützen wir außerdem den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen mit dem Ziel, ein flächendeckendes Netz mit Schnellladesäulen mit mindestens 100 Kilowatt aufzubauen. So wollen wir die „weißen Flecken“ in der Versorgung in Niedersachsen schließen.
Ganz entscheidend ist an dieser Stelle auch der nun beschlossene zweite Nachtragshaushalt. Hier sind noch einmal millionenfache Investitionen zum Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur eingeplant. Wir setzen ein klares Signal für die klimafreundliche Mobilität in Niedersachsen.
Mit Blick auf die klimapolitischen Ziele ebenso wichtig ist die Wasserstofftechnologie. Im Bereich Verkehr sind wir in Niedersachsen schon gut unterwegs. Bei uns fährt der erste mit Wasserstoff betriebene Nahverkehrszug von Cuxhaven nach Buxtehude. Mit dem Salcos- Projekt der Salzgitter AG zur möglichen Produktion von CO2- freiem Stahl haben wir in Niedersachsen ein Leuchturmprojekt für Deutschland, das jetzt zur einer Unternehmenskooperation auch mit Uniper und Rhenus Tiefwasserhafen Wilhelmshaven geführt hat. Mit zahlreichen Wasserstoffprojekten in Niedersachsen können wir unter Nutzung unserer Windenergie zum führenden Wasserstoff-Hub für grünen Wasserstoff in Europa werden. 
Außerdem gehört zur Innovationsstrategie des Landes Niedersachsen Im Bereich der Mobilität der Zukunft das autonome Fahren. Niedersachsen setzt sich durchgehend für die Entwicklung dieses Technologiebereiches ein. Anfang dieses Jahres haben wir mit Landesmitteln das Testfeld Niedersachsen in Braunschweig eröffnet. Aktuell arbeiten wir federführend mit dem Bund und anderen Bundesländern an der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für alle bundesweiten Aktivitäten zu diesem Thema. Unsere Ziele sind: Eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilitäts- und Logistikbranche durch Innovationen weiter auszubauen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die digitale Vernetzung von Fahrzeugen der Zukunft. Es kommt darauf an, dass wir die Stadt- oder Kreisstraßen, Landstraßen und Autobahnabschnitte mit der notwendigen Erfassungstechnik im Rahmen des Testfeldes abdecken. So können wir die vom Fahrzeug erfassten mit den tatsächlichen Verkehrssituationen objektiv vergleichen. Dies wird auf absehbare Zeit ein Alleinstellungsmerkmal des Testfeldes Niedersachsen gegenüber anderen existierenden und geplanten Testfeldern sein.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Althusmann, für das Gespräch.
Die Fragen stellten IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt und Felix Jahn, IHKN-Sprecher Verkehr, Schifffahrt und Häfen
*IHKN, 24.7.2020*