IHKN in Sorge um verkaufsoffene Sonntage

Im Handel und in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden Niedersachsens nimmt die Verunsicherung rund um die Sonntagsöffnungen zu. Dies muss ein Ende haben. Das fordern die sieben Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen in ihrer Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf über das Niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz (NLöffVZG). Am 12. Januar 2017 endete die Frist für die offizielle Verbändeanhörung.
„Vor dem Hintergrund zahlreicher Urteile zu Sonntagsöffnungen in jüngster Zeit ist eine Überprüfung des Gesetzes geboten“, sagt Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN). „Der Gesetzentwurf schafft aber nicht die notwendige Rechtssicherheit für die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Vielmehr erhöht er die Unsicherheit bei Handel, Standortgemeinschaften und Genehmigungsbehörden und erzeugt Nachteile für die niedersächsischen Handelsstandorte im Wettbewerb mit dem von Öffnungszeiten unabhängigen Onlinehandel sowie den benachbarten Ländern und Bundesländern, die zum Teil deutlich liberalere Gesetze haben.“ Konkret fordert die IHKN ein niedersächsisches Ladenöffnungszeitengesetz, das die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel einfach, unbürokratisch und rechtssicher regelt.
Eine große Gefahr für die künftige Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen erkennt Martin Bockler, Federführer Handel der IHKN, in der vorgesehenen Einführung der verpflichtenden Anlassbezogenheit. Laut Gesetzentwurf müssen als Voraussetzung für die Sonntagsöffnung öffentliche Veranstaltungen, Märkte oder Messen oder andere Arten von Anlässen organisiert werden, die einen erheblich größeren Besucherstrom auslösen als die Öffnung der Geschäfte selbst. „Durch den Anlassbezug werden die Hürden für die Sonntagsöffnung nochmals erhöht, was zu einem Mehr an bürokratischem Aufwand in der Genehmigungspraxis führt“, erklärt Bockler. Die Gefahr, dass Sonntagsöffnungen weiterhin vor Gericht landen, sei damit keinesfalls gebannt. Denn bei jeder Sonntagsöffnung stelle sich die Frage wieder neu, wie ein angemessener Anlass zu begründen, abzugrenzen und vor allem, wie das Verhältnis der Größe des Besucherstroms zum Anlass bzw. zur Ladenöffnung im Vorfeld zu prognostizieren und dann zu messen sei. Hier wären insbesondere die kleinen Orte und die schwächer aufgestellten Standortgemeinschaften überfordert. Wenn Sonntagsöffnungen jeweils nach ihrer Genehmigung drohten vor Gericht zu landen, verunsichere und frustriere dies Veranstalter wie Genehmigungsbehörden gleichermaßen.
Einen weiteren Kritikpunkt sehen die IHKs in den Ausführungen zum Wirkungskreis einer Sonntagsöffnung. Wo bislang Kommunen in Niedersachsen grundsätzlich vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr je Ortsbereich, also auch in kleinteiligeren Verwaltungseinheiten genehmigen durften, sieht der neue Entwurf die vier Sonntagsöffnungen nur noch innerhalb der gesamten Gemeinde oder eines Stadtbezirkes vor. Hinzu kommt eine fünfte Öffnung pro Jahr und Stadtbezirk „wenn sie einem kommunalen Entwicklungsziel dient“ und eine weitere, undefinierte Öffnungsmöglichkeit für einzelne Verkaufsstellen. Die IHKs befürchten, dass mit der geplanten Regelung besonders das Gewerbe in den Stadt- oder Ortsteilen, in kleineren Quartieren oder auch in Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde benachteiligt würde und eine rechtssichere Handhabung der fünften und sechsten Öffnung in der Praxis ebenfalls nicht möglich sei.
„Natürlich erkennen wir die Bedeutung des Sonntags als Feiertag und als Ruhetag an. Aber die Landespolitik sollte auch erkennen, welche große Bedeutung die verkaufsoffenen Sonntage für lebendige Innenstädte und Ortskerne in den niedersächsischen Einkaufsstandorten haben in einer Zeit, in der die Kundenfrequenzen deutlich rückläufig sind. Damit dieses Instrument seine gewünschte Wirkung zur Stärkung und Sicherung des stationären Einzelhandels und der Standorte entfalten kann, darf der Gesetzgeber die Hürden nicht zu hoch legen. Benötigt werden rechtssichere Regelungen mit geringem bürokratischen Aufwand“, so Bockler. „Hier sehen wir beim Gesetzentwurf an vielen Stellen noch deutlichen Überarbeitungsbedarf“.

*Hannover, 18.1.2017*