IHKN für verstärkte Kooperation norddeutscher Containerhäfen und Reform des Planungsrechts

Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellten Planungsmängeln wird sich das Verfahren um die Elbvertiefung weiter verzögern. Die IHK Niedersachsen (IHKN) begrüßt daher den Vorstoß von Wirtschaftsminister Olaf Lies, für eine verstärkte Kooperation der großen norddeutschen Containerhäfen zu werben. "Unsere gemeinsamen Konkurrenten sitzen in den Westhäfen und zunehmend auch am Mittelmeer", sagt IHKN-Präsident Dr. Christian Hinsch. "Wir sollten daher versuchen, unsere Infrastrukturressourcen im Containerbereich stärker zu bündeln." Ohne Zweifel sichere der Hamburger Hafen viele tausende Arbeitsplätze für Niedersachsen. Von daher sei die erneute Verzögerung aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft bedauerlich, so Hinsch weiter. Fakt sei aber auch, dass neben Bremerhaven mit dem niedersächsischen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven ein leistungsfähiger Hafen tideunabhängig in unmittelbarer Nachbarschaft erreichbar sei. Ihre unterschiedlichen Vorteile sollten die norddeutschen Containerhäfen gemeinsam besser ausspielen. Am Ende entschieden natürlich die Reeder, welchen Hafen sie anlaufen.

Grundsätzlich gefordert sieht die IHKN die Politik in Land und Bund angesichts der langen Planungsverfahren in Deutschland. "Ob Straße, Schiene oder Wasserstraße, fast alle großen Infrastrukturprojekte werden heute vor Gerichten verhandelt und entschieden", sagt Hinsch. "Hier muss die Politik wieder stärker die Zügel in die Hand nehmen. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode nicht zu einer mutigen Reform des Planungsrechts kommt, sehe ich große Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes."
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerblichen Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.