Industrie- und Handelskammern sehen Nachholbedarf beim neuen Elektrogesetz

„Zu viel Bürokratie, zu wenig Information!“

 

Das neue Elektrogesetz (ElektroG2) soll es Verbrauchern leicht machen, Umwelt und Ressourcen zu schonen. Denn nach einer Übergangsfrist, die am 24. Juli 2016 endete, muss jeder Händler mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche Altgeräte kostenfrei zurücknehmen. Gleiches gilt für Onlineshops mit einer ebenso großen Lagerfläche. Beim Vertrieb von Geräten in oder aus dem europäischen Ausland kommen zusätzliche Anforderungen, etwa in Form einer Registrierungs- und Meldepflicht hinzu.
Die IHK Niedersachsen (IHKN) und die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven haben das ElektroG2 bei einer gemeinsamen Veranstaltung am 8. Februar auf den Prüfstand gestellt. Mit Experten des Bundesverbands Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) sowie den Entsorgungsdienstleistern REMONDIS und Hellmann wurde über Erfahrungen des Handels und die Anwendung der neuen Regelungen in der Praxis, ein halbes Jahr nach Ende der Übergangsfrist, diskutiert.
„Während die Verbraucher mit den zusätzlichen Rückgabemöglichkeiten für Elektrogeräte zu mehr Umwelt- und Ressourcenschutz geführt werden sollen, stellt dies die Vertreiber von Neugeräten durchaus vor gewisse Herausforderungen und Risiken,“ erläutert Gerhard Jokic, Geschäftsführer der REMONDIS Electrorecycling GmbH und meint damit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Bußgelder bis zu einer Höhe von € 100.000,-, sofern die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten werden.
Steffen Kahnt vom BVT sieht in dem neuen Gesetz „vor allem ein weiteres Bürokratiemonster, das auf die Händler zukommt. Und das, obwohl diese Branche ohnehin schon so stark unter Druck steht“. Ein Ansturm der Verbraucher, die ihre Altgeräte nun massenweise in die stationären Elektrofachgeschäfte zurückbringen, sehe er aber nicht. Das läge insbesondere daran, „dass die Sensibilisierung und die Informationen über die neuen Regelungen bei den Verbrauchern noch nicht angekommen sind“, ist sich Martin Bockler, Sprecher für den Handel der IHKN, sicher. „Hier muss die Politik ansetzen und sich in der Informationspflicht sowohl dem Handel als auch dem Konsumenten gegenüber sehen.“
Die Industrie- und Handelskammern raten ihren Mitgliedern, sich mit den neuen Regelungen für Elektrogerätehandel sowie der Rücknahmepflicht unbedingt auseinanderzusetzen. Unterstützung gibt es auch bei den regionalen Handelsverbänden oder Entsorgungsdienstleistern, die einen umfassenden und leistungsfähigen Komplettservice anbieten können. Dieser reicht von der Rückführung und Entsorgung der anfallenden Altgeräte bis hin zur Übernahme von administrativen Aufgaben, wie der Melde- oder Registrierungspflicht.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 460.000 gewerblichen Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.